Für seine Pläne, zwei Atomkraftwerke im Winter nur als Notreserve bei einem möglichen Blackout zur Verfügung zu stellen, bekam Robert Habeck viel Kritik. Nun schließt der Wirtschaftsminister auch einen Weiterbetrieb der beiden Meiler nicht aus.
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Die Energiekrise ließ in Deutschland die Sorgen vor einem drohenden Blackout wachsen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen unkontrollierten Zusammenbruch der Stromversorgung laut Experten auch im Winter eher gering ist, will Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Nummer sicher gehen. Ursprüngliche Pläne sahen vor, dass die beiden Atomkraftwerk Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim (Baden-Württemberg) bis Mitte April 2023 als Notreserve zur Verfügung stehen. Doch jetzt kommt offenbar noch eine andere Lösung für die Meiler ins Spiel.
Robert Habeck bringt Weiterbetrieb von Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim ins Spiel
Kritiker hatten es bereits gefordert: Statt die Atomkraftwerke nur als Reserve zu benutzen, sollten sie im sogenannten "Streckbetrieb" weiterlaufen. Nun erwartet auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Das erklärte der Minister am Dienstagabend in Berlin. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die "Reserve" ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.
Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.
AKW-Weiterbetrieb auch von Entwicklung in Frankreich abhängig
Habeck machte deutlich, dass die Entwicklung in dem Nachbarland erheblich schlechter sei als prognostiziert. Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem.
"Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen", betonte Habeck. Für die Grünen gilt eine solche Entscheidung wegen des jahrzehntelangen Widerstands der Partei gegen die Kernenergie gerade auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzhaft.
Das steht im Eckpunkte-Papier "AKW-Einsatzreserve"
Den mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stünden damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. Das Eckpunkte-Papier "AKW-Einsatzreserve" hat jetzt die "Bild" veröffentlicht.
Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen. Sie müsse "spätestens im Dezember" fallen, erklärte Habeck. Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte seien die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein.
FDP und Umweltverbände kritisieren Wirtschaftsminister Robert Habeck
Dem Ampel-Partner FDP gehen Habecks Ankündigungen nicht weit genug. "Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur
Umweltorganisationen und Atomkraftgegner kritisierten den nun sehr wahrscheinlichen AKW-Weiterbetrieb scharf. Man warne vor einer Vorentscheidung, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kränner.
"Es ist und bleibt energiepolitischer Unsinn, den gesetzlich festgelegten Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 auszuhebeln", sagte der Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. "Die Strommangellage in Frankreich durch Abschaltung zahlreicher AKWs zeigt, wie unzuverlässig Atomenergie ist. Daneben besteht das Risiko katastrophaler Atomunfälle."
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND), äußerte sich ähnlich: "Der Stresstest hat gezeigt, dass ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke die Energiesicherheit weder in Deutschland noch in Frankreich qualitativ verbessern wird." Atomkraftwerke bedeuteten "ein permanentes Sicherheitsrisiko".
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gom/hos/news.de/dpa