Karl Lauterbach ist derzeit einer der umstrittensten Politiker Deutschlands. Trotzdem äußert er regelmäßig seine persönliche Meinung auf Twitter. In welcher Form er dies tut, gefällt einigen Rechtswissenschaftlern gar nicht.
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Es vergeht in letzter Zeit kein Tag, ohne dass sich Karl Lauterbach auf Twitter zu Wort meldet. Auf seinem Konto schreibt er: "SPD Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet." Doch betreibt Lauterbach damit Etikettenschwindel?
Karl Lauterbach attackiert von Juristen wegen seinem Twitter-Konto
Juristen werfen ihm jetzt in der "Bild am Sonntag" vor, dass er inhaltlich eindeutig in seiner Funktion als Gesundheitsminister twittert - und eben nicht wie von ihm selbst behauptet privat. Diese Meinung teilt unter anderem Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg. "Es wäre ehrlicher, wenn er es machen würde wie Annalena Baerbock, die offiziell als Regierungsvertreterin twittert und das auch so drüberschreibt", sagte der Experte gegenüber dem Boulevardblatt. Auch Ulrich Battis von der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität Berlin sagt in der "Bild am Sonntag": "Als Gesundheitsminister kann Lauterbach auf Twitter nicht seine private wissenschaftliche Meinung vertreten." Denn in der Öffentlichkeit müssten Minister die Regierungslinie vertreten.
Karl Lauterbach twittert munter weiter
Karl Lauterbach scheint von dieser Kritik unbeeindruckt zu sein. Auch am Sonntag, 18. September setzte er wieder einen Tweet ab, der mit Verweis auf eine neue Studie vor den Gefahren des Coronavirus warnt. "Es zeigt sich erneut, dass der Weg zu „COVID wird wie Grippe mit einmal Impfen pro Jahr" leider nicht so wahrscheinlich ist. Jetzt müssen wir erstmal den Herbst und Winter zu schaffen. Das wird noch schwer genug. Weil viele denken, es geht ohne Einsatz der Maßnahmen, auch Medien", heißt es darin.
Es zeigt sich erneut, dass der Weg zu „COVID wird wie Grippe mit einmal Impfen pro Jahr“ leider nicht so wahrscheinlich ist. Jetzt müssen wir erstmal den Herbst und Winter zu schaffen. Das wird noch schwer genug. Weil viele denken, es geht ohne Einsatz der Maßnahmen, auch Medien https://t.co/peqUTVUjbD
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 18, 2022
Twitter-Nutzer springen Gesundheitsminister zur Seite
Andere Twitter-Nutzer können die Aufregung um Lauterbachs Konto nicht verstehen. "Lächerlichler Versuch, der #HaltDieFresseBild Lauterbach mundtot zu machen. Wir können froh sein, dass #Lauterbach noch immer den Stand Wissenschaft mit uns teilt. Besonders als Minister sollte man seinen aktuellen Kenntnisstand nicht an der Garderobe abgeben !!", heißt es in diesem Kommentar. "Verlässlich wie immer, Eure Anti-Lauterbach-Propaganda! Wer bezahlt Euch dafür?", fragt eine andere Nutzerin in Richtung "Bild". "Der kann doch twittern was er will, ich denke die Meisten nehmen den sowieso nicht mehr für voll.", schreibt ein weiterer Nutzer. Eine weitere Twitter-Userin bringt es wohl ziemlich treffend auf den Punkt: "Bisschen dünner Artikel, der gar nichts aussagt. Die Meinung der Juristen ist ebenfalls deren private Meinung oder Auffassung.", kritisiert sie die "Bild".
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gom/news.de