Nächster Akt in der Posse um die Razzia in Mar-a-Lago: Donald Trump will, dass ein neutraler Prüfer nach der FBI-Durchsuchung seines Anwesens in Florida eingesetzt wird. Deshalb hat der Ex-US-Präsident nun eine Klage eingereicht.
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Die Razzia in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago hatte in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. Das FBI hatte dort als streng geheim eingestufte Dokumente entdeckt - offenbar ein Vestoß gegen das Spionagegesetz. Der Ex-US-Präsident sprach von einer "Hexenjagd" und forderte die Unterlagen zurück. Jetzt will der 76-Jährige eine weitere Aufklärung des Falls.
Donald Trump fordert neutralen Prüfer nach Razzia in Mar-a-Lago
Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Dieser solle die bei dem Einsatz in Mar-a-Lago (Florida) sichergestellten Dokumente einsehen - gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer am Montag durch Trumps Anwälte inFlorida eingereichte Klageschrift hervorgeht.
Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: "Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich 'angemessene' Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht", heißt es in dem Dokument. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.
Die "Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise" wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts. Trumps Verteidiger betonten weiter, dass die Strafverfolgung nicht für "politische Zwecke" eingesetzt werden dürfe und die Durchsuchung von Mar-a-Lago "beispiellos und unnötig" gewesen sei.
Verstoß gegen das Spionagegesetz? FBI entdeckte streng geheime Dokumente in Anwesen von Donald Trump
Das FBI hatte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen vor zwei Wochen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit gefunden und beschlagnahmt. Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.
Kandidiert Donald Trump für die Präsidentschaftswahl 2024?
Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen. Viele Amerikaner erwarten, dass Trump bald seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gibt. Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hatte eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt wurde. Allerdings könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass das Dokument größtenteils unlesbar wird.
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gom/news.de/dpa