CSU-Chef Markus Söder will die Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise in Deutschland weiter entlasten. Für seine Vorschläge bekommt der bayerische Ministerpräsident Zustimmung von ungewohnter Seite, aber auch heftige Kritik.
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Infolge der russischen Invasion in der Ukraine stiegen hierzulande die Preise für Lebensmittel und Energie stark. Um die Bürger zu entlasten, führte die Bundesregierung unter anderem ein auf drei Monate befristetes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einen Tankrabatt für Autofahrer ein. Die Maßnahmen laufen Ende August aus. Doch die Preise bleiben aktuell stabil auf hohem Niveau. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mischt sich nun in die Debatte um mögliche Nachfolgelösungen ein.
Markus Södert fordert 365-Euro-Ticket und Tankrabatt-Verlängerung
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen." Auch auf Twitter machte er seine Vorschläge publik.
Wir brauchen massive Steuersenkungen:flachere Tarife bei der Einkommensteuer, die massive Senkung der Mwst auf Strom, Benzin, Heizen und Nahrungsmittel. Zudem ein 365-Euro-Jahresticket für ÖPNV in ganz D, Tankrabatt für den ganzen Winter und ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte
— Markus Söder (@Markus_Soeder) July 17, 2022
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken." Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. "Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch", forderte Söder. "Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen."
SPD kritisiert Forderungen vom bayerischen Ministerpräsidenten, Zustimmung von den Linken
Die Linkspartei begrüßte zumindest einen Teil der Vorschläge. Die SPD und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisierten sie scharf.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, es passe vorne und hinten nicht zusammen, wenn Söder deutliche Steuersenkungen fordere, wild mit Entlastungsvorschlägen um sich werfe und zugleich an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten wolle. Der CSU-Vorsitzende vermittele "wider besseres Wissen den Eindruck, in der Bundesregierung würden keine Vorkehrungen für den kommenden Winter getroffen", sagte Kühnert.
Fratzscher nannte Söders Forderungen "kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer". "Sie würden eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich, bedeuten", sagte er dem "Handelsblatt". Von einer Senkung der Einkommensteuer etwa profitierten vor allem Menschen mit hohen Einkommen.
Dietmar Bartsch (Linke) fordert Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Funke-Mediengruppe: "Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht", "Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Jahresende und eine Anschlussregelung für das nächste Jahr sind notwendig." Außerdem sollte es einen Gaspreisdeckel geben. Die Ampelregierung müsse nach der Sommerpause ein solches Entlastungspaket vorlegen.
Markus Söder übt heftige Kritik an der Bundesregierung
Söder hielt der Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. "Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar - bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?" Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. "Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung."
Twitter-Nutzer kritisieren Markus Söder für seine Vorschläge
Auf Twitter werden Markus Söders Vorschläge mit viel Skepsis betrachtet. "Das klingt ja alles sehr vernünftig, aber ist das ernst gemeint?", fragt ein Nutzer. "Ich vermute wäre die BTW [Bundestagswahl] anders ausgegangen, und ein Oppostitionsführer Scholz würde all diese Dinge vom Kanzler Laschet fordern, sie würden ihn in der Luft zerreissen. Politik ist und bleibt ein schmutziges Spiel." Ein anderer schimpft: "Wir brauchen KEINEN Twitter-Minister! Wir brauchen bezahlbare Energie durch Wind und Solar. Also weg mit 10H und her mit dem Solarausbauprogramm. Was hindert Sie daran das 365-Euro-Ticket in Bayern endlich einzuführen, statt nur darüber zu twittern?! Mein Gott, Sie sind MP!" In einem weiteren Antwort-Tweet heißt es: "Was haben sie genau gesoffen? Tankrabatt ? Nein ! Wir müssen weniger Benzin verbrauchen. Härten abfedern ja, aber nicht jede Kriese Sozialisieren! Wir brauchen Bildung damit nicht immer noch mehr unfähige frei rumlaufen." Und eine weitere Nutzerin schreibt: "Wir brauchen keine Almosen und Symptombekämpfungs-Maßnahmen, Herr #Soeder . Wir brauchen einen Ruck der durch Deutschland geht, um es einmal mit Roman Herzog [ehemaliger Bundespräsident] auszudrücken."
Das klingt ja alles sehr vernünftig, aber ist das ernst gemeint?
— Tokarion (@Tokarion1) July 17, 2022
Ich vermute wäre die BTW anders ausgegangen, und ein Oppostitionsführer Scholz würde all diese Dinge vom Kanzler Laschet fordern, sie würden ihn in der Luft zerreissen. Politik ist und bleibt ein schmutziges Spiel.
Wir brauchen KEINEN Twitter-Minister!
— 8j03rn (@8j03rn7) July 17, 2022
Wir brauchen bezahlbare Energie durch Wind und Solar. Also weg mit 10H und her mit dem Solarausbauprogramm.
Was hindert Sie daran das 365-Euro-Ticket in Bayern endlich einzuführen, statt nur darüber zu twittern?!
Mein Gott, Sie sind MP!
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gom/news.de/dpa