Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko gehört zu den größten Unterstützern von Wladimir Putin. Wird er sich bald direkt am Ukraine-Krieg beteiligen? Ein neuer Gesetzesentwurf lässt das Schlimmste befürchten.
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Fast alle Länder Europas haben den brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch ein Staat steht weiterhin fest an der Seite von Wladimir Putin: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen darüber spekuliert, ob Belarus bald direkt ins Kampfgeschehen eingreift. Diktator Alexander Lukaschenko verheimlicht seine Unterstützung für den Kreml jedenfalls nicht. Das macht auch ein neuer Gesetzesentwurf deutlich, mit dem er offenbar gegen seine eigene Bevölkerung vorgehen will.
Alexander Lukaschenko will offenbar Ausreisemöglichkeit für Bürger in Belarus beschränken
So schreibt "Kyiv Independent": "Belarus bereitet zusätzliche Beschränkungen für die Ausreise von Bürgern vor. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dem KGB die Möglichkeit zu geben, das Recht der Bürger, das Land zu verlassen, für bis zu sechs Monate einzuschränken, wenn dies 'den Interessen der nationalen Sicherheit' widerspricht, berichtet Belarusian Reformation." Ist dies vielleicht sogar ein Hinweis für einen baldigen Kriegseintritt?
Belarussische Soldaten wehren sich gegen mögliche Beteiligung am Ukraine-Krieg
In Belarus muss Alexander Lukaschenko derzeit mit Widerstand gegen seine Putin-freundliche Politik kämpfen. Sogar hochrangige Offiziere warnten den Machthaber vor wenigen Tagen in einem offenen Brief davor, in den Ukraine-Krieg einzugreifen. Dies sei "Selbstmord". Die Soldaten schrieben: "Zum jetzigen Zeitpunkt haben Offiziere der fünften Brigade der Spezialkräfte den schwersten Verstoß gegen Artikel eins der belarussischen Verfassung durch die höchste politische Führung Russlands festgestellt." Versuche Russlands, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, könnten nur als Zerstörung der eigenen Souveränität angesehen werden.
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gom/loc/news.de