Die Vorwürfe wiegen schwer: Weil die SPD für die traditionelle Spargelfahrt der "Seeheimer" mit der Teilnahme des Bundeskanzlers wirbt, werfen Experten den Sozialdemokraten "verdeckte Parteifinanzierung" vor. So reagiert die SPD.
Suche
Seit 1961 lädt der Seeheimer Kreis der SPD einmal im Jahr zur traditionellen Spargelfahrt ein. Rund 600 Gäste werden am 21. Juni 2022 erwartet. Darunter auch Olaf Scholz. Damit findet die Veranstaltung erstmals seit 17 Jahren wieder mit einem SPD-Kanzler statt. Und damit wollen die Sozialdemokraten offenbar ordentlich Kasse machen.
Spargelfahrt mit Olaf Scholz: SPD verkauft Sponsoringpakete an Unternehmen
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, warben Mitarbeiter und eine PR-Agentur in den vergangenen Wochen mit der Teilnahme des Bundeskanzlers bei Unternehmen und Verbänden. Demnach wurden vier Mitfahr-Pakete mit Preisen von 5.000 Euro für zwei Personen bis 15.0000 Euro für sieben Personen angeboten. Die Sponsoring-Pakete enthalten neben der Fahrt mit dem Spargeldampfer über den Wannsee unter anderem auch Anzeigen in der Bord-Broschüre, Logos auf der Sponsorenwand sowie eine Fotodokumentation. Angeblich sollen zwischen 20 und 30 Unternehmen zugeschlagen haben. Laut "Bild" ergebe das Einnahmen von rund 300.000 Euro.
Vermarktung des Bundeskanzlers? Verfassungsrechtler werfen SPD "verdeckte Parteienfinanzierung" vor
Der SPD wird vorgeworfen, den Kanzler zu vermarkten."Gespräche und Fotos mit Kanzler und Ministern darf man nicht verkaufen", kritisiert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei gegenüber der "Bild". Doch die "Seeheimer" halten dagegen."Die Veranstaltung wird zum Teil durch Sponsoring finanziert", antwortet ein Sprecher auf "Bild"-Anfrage. Zudem werde die Veranstaltung "transparent durch Fotos" dokumentiert. Doch die Kritik reißt nicht ab. Die "vertraglich fixierten Fotos mit dem Kanzler" seien "anstößig", sagt der Staatsrechtler Christian Hillgruber dem Boulevardblatt. Das Amt des Regierungschefs, das eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, werde zu Partei- oder Fraktionszwecken wirtschaftlich ausgenutzt, heißt es weiter. "Das Sponsoring der SPD bei der Spargelfahrt ist ein dunkles Feld. Ich bewerte es als verdeckte Parteienfinanzierung", ist sich der Verfassungsrechtler Professor Ulrich Battis sicher.
Die Spargelfahrt der SPD bekommt dadurch einen bitteren Beigeschmack. Besonders schlimm: Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht, dass Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig gemacht werden soll. "Wir schützen die Integrität des politischen Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels sogenannter Parallelaktionen."
Lesen Sie auch: Geheime Waffenliste enthüllt! Scholz als Lügner überführt?
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
bua/sba/news.de