Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die Maßnahmen gegen das Coronavirus auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. In wenigen Wochen legt ein Experten-Gremium nun ein Gutachten vor. Bereits jetzt hagelt es Kritik. Fürchtet die Politik das Ergebnis?
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Maskenpflicht, Ausgangssperren, Schulschließungen und Co.: Ein Experten-Gremium zieht Bilanz und überprüft, ob die Corona-Maßnahmen gewirkt haben. Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, dass die Bundesregierung die Wirksamkeit der Corona-Regeln überprüfen lassen muss. Diese Aufgabe wird von einem Sachverständigenausschuss mit jeweils zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag benannten Expert:innen übernommen. Am 30. Juni 2022 soll ein Gutachten vorgelegt werden, das als Grundlage für künftige Maßnahmen dienen soll. Doch bereits jetzt hagelt es heftige Kritik an der Evaluierung. Hat die Politik etwa Angst vor den Ergebnissen?
Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen: Kritisiert Karl Lauterbach das Gutachten schon vor Veröffentlichung?
Bereits im April sorgte das Experten-Gremium für Wirbel, als sich der Virologe Christian Drosten zurückzog. Als Grund nannte Drosten, dass Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums nicht für eine hochwertige Evaluierung ausreichen würden. Nun berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass ein Entwurf für die Evaluierung "in Fachkreisen bereits verrissen" werde. Demnach sollen die negativen Folgen der Corona-Maßnahmen angeblich überbetont werde. Doch damit nicht genug: Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die Zusammenstellung des Experten-Gremiums kritisch. "Da waren nur zwei Virologen drin, die restlichen Mitglieder waren eigentlich nur Juristen. Das war virologisch sehr schmal besetzt", sagte der SPD-Politiker im Podcast "Apokalypse und Filterkaffee". "Die machen ihr Gutachten. Das wird uns abgegeben.Danach geht die Welt auch weiter. Ich habe da auch keine Vorbehalte und Vorurteile. Ich warte da einfach ab."
Corona-Maßnahmen nutzlos? Fürchtet die Bundesregierung etwa die Evaluationsergebnisse?
Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta schmälert jedoch die Aussagekraft des Gutachtens auf Twitter. "Der sogenannte Expertenrat wird vor diesem Hintergrund in der aktuellen Debatte überhöht. Selbst wenn man ihn trotz polit. Besetzung als wiss. Gremium verstehen will ist er allenfalls Baustein auf dem Weg zu einem vollständigen Bild der Lage, nicht letzte Instanz", schreibt die Politikerin in einem Tweet.
Der sogenannte Expertenrat wird vor diesem Hintergrund in der aktuellen Debatte überhöht. Selbst wenn man ihn trotz polit. Besetzung als wiss. Gremium verstehen will ist er allenfalls Baustein auf dem Weg zu einem vollständigen Bild der Lage, nicht letzte Instanz.
— Paula Piechotta (@PaulaPiechotta) June 6, 2022
"Nach zweieinhalb Jahren Pandemie müssen nicht die Bürger nachweisen, dass die Maßnahmen wirkungslos sind. Der Staat muss nachweisen, dass bestimmte Grundrechtsbeschränkungen wirkungsvoll sind. Kann er das nicht, sind diese Maßnahmen nicht anzuwenden", sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber der "Bild".
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bua/fka/news.de/dpa