Die gesetzlichen Krankenkassen weisen ein riesiges Defizit auf. Deshalb will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun unter anderem mit Beitragserhöhungen entgegensteuern. Krankenkassen kritisieren die Pläne.
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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weist ein riesiges Finanzierungsloch von 17 Milliarden auf. Um das zu stopfen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenkassenbeiträge 2023 "moderat" zu erhöhen, wie aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervorgehen soll, dass "Bild" vorliegt.
Krankenkassen-Hammer: Karl Lauterbach will Krankenkassenbeiträge 2023 erhöhen
Der Ausgleich solle aber nicht allein durch eine Beitragsanpassung gelingen, wie Karl Lauterbach bereits im März 2022 der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte. "Aber wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen: Indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen." Er fügte hinzu: Ohne Bundeszuschüsse, wären"deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich".
Als Grund für den Engpass nannte Karl Lauterbach mehr Leistungen für Versicherte und die Corona-Krise. Damit seien "die Einnahmen weggebrochen - mit noch schwerwiegenderen Konsequenzen. Die Schere geht immer weiter auseinander." Wie hoch das Defizit genau ist, will Karl Lauterbach Ende Mai erklären, schreibt "Bild". Außerdem soll bald ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung dazukommen.
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Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kam Kritik: "Um den Gesundheitsfonds mit genug Geld zu versorgen, will die Politik erneut nach den Rücklagen der Krankenkassen greifen und die Beiträge erhöhen. Das halten wir für den falschen Weg", teilte GKV-Sprecher Florian Lanz mit. Stattdessen forderte der GKV eine Anpassung der Mehrwertsteuer für Medikamente und die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Dies würde rund 15 Milliarden Euro bringen, höhere Beitragszahlungen könnten so vermieden werden.
In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen deutlich aufgestockten Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Damit soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent stabil gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Sie können vom Durchschnittswert abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
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bos/fka/news.de/dpa