Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, fordert wegen der steigenden Inflation eine Aussetzung des Rundfunkbeitrags. So lange soll die Befreiung andauern.
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Wegen der steigenden Inflation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, eine befristete Befreiung von der Rundfunkgebühr gefordert. "Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten", sagte er am Sonntag dem Nachrichtenportal "t-online".
Rundfunkgebühr: CSU fordert Pause von GEZ-Zahlung
"Bei den Rundfunkprogrammen ist deutliches Sparpotenzial, bei den immer höheren Preisen für Güter des täglichen Lebens geht sparen nicht mehr", sagte Müller und erklärte weiterhin: "Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen", argumentierte Müller. Denn einige Menschen wie Auszubildende oder Bezieher von Arbeitslosengeld I müssen zahlen, Hartz IV-Empfänger hingegen nicht. Müller kritisiert diese Regelung scharf. "Die Aussetzung sollten Bund und Länder dringend nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen", so der CSU-Mann. "Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender."
Müller fordert Reform des Rundfunkbeitrages
"Zudem sollten Bund und Länder den Zeitraum dafür nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen. Müller hat auch eine Idee, wie die Zahlung ausgesetzt werden könnte. Die Gebühr wird unter anderem per Lastschrift eingezahlt. Daher wäre ein Beitragsstopp laut Müller auch leicht umzusetzen. "Eine Umsetzung wäre ganz einfach: Der Beitragsservice des ÖRR kann den Einzug der Beiträge unterbrechen. Wer den Betrag überweist, soll das dann einfach für drei Monate unterlassen können." Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei "ohnehin unabdingbar".
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"Abschaffung!" Debatte um Rundfunkbeitrag geht in nächste Runde
Auf Twitter entwickelte sich eine hitzige Diskussion. Doch einigen Nutzern geht die Forderung der CSU nicht weit genug. Deshalb bieten sie Lösungsvorschläge an. "Eine grundlegende Reform wäre besser und überfällig", rät ein Nutzer. Ein anderer würde sich ein "Abo" wünschen. Wiederum andere fordern eine Abschaffung. Auch in der Politik wir die Debatte weiter geführt.Die Länder reformieren zurzeit Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung wird auch besprochen Einen abschließenden Entwurf gibt es noch nicht.
Eine grundlegende Reform wäre besser und überfällig.#gezMafia #Rundfunkbeitrag #GEZ #Rundfunk #ÖRR
— Dr. Kurt Flügel (@FlugelDr) May 1, 2022
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bos/news.de/dpa