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Regierungsbefragung des Kanzlers: Scholz macht Druck! Impfpflicht für ALLE Erwachsenen

Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an seinem Kurs nun auf Tempo. Doch konkrete Anträge lassen weiter auf sich warten.

Olaf Scholz stellt sich seiner ersten Regierungsbefragung. Bild: picture alliance/dpa/AFP Pool | John Macdougall

Die geplante Impfpflicht in Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Menschen über 18 Jahre umfassen. "Es sollte um alle Erwachsenen gehen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Scholz verteidigte den angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament gegen Kritik der Union. Er hoffe auf zügige Beratungen im Bundestag, sagte er. Die Union warf Scholz abermals mangelnde Führung in der Frage vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine sorgfältige Diskussion über eine Impfpflicht an.

Bundeskanzler Scholz macht Druck! Impfpflicht für ALLE Erwachsenen

Scholz betonte: "Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen." Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen. Man treffe mit der Impfung nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere. Scholz sprach sich für eine unbürokratische Ausgestaltung aus. Gefunden werden solle eine Lösung, "die nicht bis in die letzten Verästelungen ausdenkt, wie man das alles macht".

Corona-Impfpflicht aktuell in Deutschland: So sieht der neue Zeitplan aus

Bundeskanzler Olaf Scholzwar bei der von ihm angestrebten Einführung einer generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der ersten "Orientierungsdebatte" zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.

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Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: "Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar." Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen.

Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht ohne Fraktionslinie

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.

Der Vorstand der DeutschenStiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte Scholz auf, die allgemeine Impfpflicht fallenzulassen. "Die Diskussion über die Impfpflicht überschattet aktuell alles. Doch ob sie wirklich kommt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch wenn der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache erklärt hat, sollte Olaf Scholz jetzt auch die Größe zur Umkehr besitzen. Denn schon viel zu lange wurden dringendere Themen aufgeschoben."

Ergebnisse der Regierungsbefragung im Ticker

Alle Neuigkeiten rund um die Regierungsbefragung können Sie hier im Ticker nachlesen.

+++Scholz dringt auf 2G plus für Gaststätten in allen Bundesländern +++

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie. "Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er versuche daher mitzuhelfen, dass die vereinbarte 2G-plus-Regel überall umgesetzt werde. Er werbe dafür, "dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen".

Scholz und die Ministerpräsidenten hatten in der vergangenen Woche eine Verschärfung der bestehenden 2G-Regel für Restaurants und Cafés beschlossen - demnach sollen Geimpfte und Genesene (2G) zusätzlich einen negativen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. In Bayern und Sachsen-Anhalt wird dies aber zunächst nicht umgesetzt.

Scholz betonte, dass neben den bestehenden Alltagsauflagen weitere Booster-Impfungen "das zentrale Instrument" für den Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron seien.

+++ Scholz für "möglichst gerechte Lösung" bei Corona-Pflegebonus +++

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die genaue Ausgestaltung der geplanten Bonuszahlungen für Pflegekräfte als Anerkennung in der Corona-Krise vorerst offen gelassen. "Wir sind dabei, diese Frage sorgfältig abzuwägen, wie wir eine möglichst gerechte, gute Lösung finden können", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Auf Fragen der Linksfraktion hin äußerte sich Scholz nicht näher dazu, welcher Kreis der Beschäftigten davon profitieren solle. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei in Gesprächen, um "eine möglichst passgenaue Lösung" zu entwickeln. Diese solle bis Monatsende vorgelegt werden.

SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Regierung eine Milliarde Euro bereitstellen und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3.000 Euro anheben. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass der Bonus vor allem jenen Pflegekräften gezahlt werden soll, die in der Pandemie besonders belastet waren. An einer solchen Begrenzung auf einen bestimmten Kreis war Kritik laut geworden.

Scholz betonte generell, es dürfe nicht bei einer «Einmalaktion» bleiben. Nötig seien unter anderem Verbesserungen bei der Personalbemessung und der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, damit sich auch viele junge Leute für den Beruf entschieden.

+++ Scholz: "Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig" +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch einmal klargestellt, dass er in der Atomenergie keine nachhaltige Energieform sieht. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, um das sehr klar zu sagen. Und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz am Mittwoch bei seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag.

Es seien "erhebliche Investitionen» nötig, um mit neuen Atomkraftwerken die Stromversorgung zu gewährleisten. «Wir wissen, dass die auch nicht ständig laufen", sagte Scholz zur Zuverlässigkeit dieser Kraftwerke. Das Nutzen von Atomkraft sei "ein teurer Weg, bei dem viele Dinge noch ungeklärt sind", sagte er und benannte etwa die Entsorgung von Atomabfällen oder wichtige Sicherheitsfragen. Scholz wies dabei explizit auf die Risiken der Atomkraft hin, auch im Falle eines nuklearen Unfalls.

"Weil das eine solche Gefahr ist, hat sich Deutschland entschieden, aus der Nutzung der Atomkraft auszuscheiden." Diese Entscheidung sei auch "richtig", betonte der Kanzler.

Zur Zeit gibt es auf EU-Ebene den umstrittenen Plan, Investitionen in die Energieformen Atomkraft und Gas als "nachhaltig" einzustufen. Vor allem Frankreich setzt sich für dieses saubere Label für Atomenergie ein. Deutschland lehnt es im Falle der Kernkraft ab, befürwortet aber eine solche Einstufung für Gaskraftwerke.

Scholz selbst hatte sich in der Vergangenheit eher zurückhaltend zu der Bewertung der EU-Pläne zur Atomkraft geäußert, während etwa die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) immer wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Brüsseler Vorhaben zum Ausdruck gebracht hatte.

Scholz betonte im Bundestag, dass Deutschland einen anderen Weg gehe und auf erneuerbare Energien setze. Er kündigte an, die Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass Deutschland seine Energieversorgung aus sauberen Energiequellen wie Wind und Sonne oder auch Biomasse sicherstellen könne. Das sei am Ende die Energie, die das Land unabhängig mache, dem Klima diene und "die billigste ist", sagte Scholz.

+++ Scholz: Alle Dialogformate zur Lösung der Krise mit Russland nutzen +++

Kanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine optimistisch geäußert, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen. "Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa. "Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen", sagte Scholz.

Grundkonstante in Europa sei immer gewesen, "dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt", sagte der Bundeskanzler. Diese sei mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 verloren gegangen. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun", versicherte Scholz. Eingebettet in Europäische Union und Nato sowie zusammen mit den amerikanischen Verbündeten "werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen".

Scholz erwähnte die an diesem Mittwoch erstmals seit langem wieder laufenden Gespräche im Nato-Russland-Rat, die Beratungen zwischen den USA und Russland Anfang der Woche sowie die in dieser Woche geplanten Gespräche in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er ergänzte: "Wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Normandie-Format zu beleben zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden." Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Normandie-Format unter Vermittlung von Berlin und Paris liegen ebenfalls seit langem auf Eis. 

+++ Scholz hofft auf zügige Beratung zu Impfpflicht im Bundestag +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. "Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er skizzierte zudem, wie er sich die Impfpflicht vorstelle: "Es sollte um alle Erwachsenen gehen", sagte er. Sie solle zudem möglichst unbürokratisch und schlank ausgestaltet sein. Der Debatte im Bundestag wolle er aber nicht vorgreifen.

Scholz betonte, sich nicht impfen zu lassen sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land. Zuletzt hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen. Man treffe nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere. "Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch wichtig", betonte Scholz.

Der Bundeskanzler stimmte zugleich auf einen Anstieg der Corona-Zahlen ein. Man müsse davon ausgehen, dass die Infektionszahlen mit der Omikron-Variante bald deutlich zunähmen. Das sei ein Grund, den bisher eingeschlagenen vorsichtigen Corona-Kurs fortzusetzen.

+++ Scholz: Corona-Beschränkungen wichtiger Beitrag gegen Omikron +++

Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen hätten "auch den gewünschten Effekt", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland "in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden". Er ergänzte: "Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben."

Es seien Entscheidungen vorbereitet worden, "die dazu geführt haben, dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht", sagte Scholz. Dazu gehörten sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, die weiter als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union reichten. Insbesondere gelte das, wenn man sie in der Zusammenschau betrachte.

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rut/news.de/dpa