In Sachen Corona-Schummeleien versteht die sich anbahnende Ampel-Koalition keinen Spaß: Künftig sollen all jenen, die Corona-Gesundheitsunterlagen fälschen und wissentlich nutzen, mehrjährige Haftstrafen drohen.
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Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen soll es nach den Plänen der Ampel-Parteien an den Kragen gehen.
Haftstrafe für Impf-Schwindler gefordert: Ampel-Koalition will Corona-Betrug mit Haftstrafe ahnden
Für gefälschte Impf-Papiere sollen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am 18. November im Bundestag beschlossen werden soll. Über den Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurde am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten.
Mehrjährige Haftstrafen auch bei Fake-Testergebnissen geplant
Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" sei strafbewehrt.
Drei bis fünf Jahre Knast für gefälschte Gesundheitszeugnisse
In besonders schweren Fällen des "unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen", wenn "der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.
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loc/news.de/dpa