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Lockdown-Pläne von Angela Merkel: Bundes-Notbremse kommt! DIESE Regelungen sind "entwürdigend"

Es muss schnell gehen mit der bundeseinheitlichen Regelung, flehen die Intensivmediziner. Nun hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit müssen sich die Menschen auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen.

Wird Angela Merkel den Bundeslockdown geschließen können? Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen, die Grundlage für einen Bundeslockdown sein sollen.

In einem neuen Paragrafen 28b soll demnach festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant! Zoff um Ausgangssperre

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen bis Dienstagmorgen ein Einvernehmen geben würde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde später am Dienstag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Doch es krachte gewaltig hinter den Kulissen. Wie die "Bild" schreibt, soll es bei einer Videoschalte am Sonntag von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Ministerpräsident:innen zum Zoff gekommen sein.

"Entwürdigend!" Bundesländer rechnen mit geplanten Regelungen ab

Die Ausgangssperre sei "entwürdigend" für die Menschen, soll Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach "Bild"-Informationen in der Schalte gesagt haben. Auch aus dem Nachbarbundesland gibt es Kritik an der geplanten Gesetzesänderung. Sachsen lehnt die Inzidenz als einzigen Maßstab für Maßnahmen ab. Und auch andere Regelungen stoßen auf Kritik. So müssen Geschäfte ab einer Inzidenz von 100 schließen. Einkaufen mit Termin und Testpflicht sei dann nicht mehr möglich. Doch mehrere Bundesländer sprachen sich gegen diese Regelung aus. Sie wollen Geschäfte trotz Inzidenz über 100 öffnen. Außerdem kritisieren die Länder die geplante Höchstauslastung des ÖPNV. In Hotspot-Landkreisen sollen Busse und Bahnen dann nur noch die "Hälfte der regulär zulässigen Fahrgäste" transportieren. Das sei jedoch völlig realitätsfremd.

Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Co.! DAS denken die Bundesländer über den Bundeslockdown

Im Grundsatz unterstützt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zwar die bundeseinheitliche Maßnahmen, dennoch sieht er am Entwurf deutlichen Nachbesserungsbedarf. "Wenn nicht überall so hart durchgegriffen wird, kann ich absolut verstehen, dass der Bund dann auch sagt, dass wir ein solches Gesetz brauchen", sagte er RTL. "Dort sind Regelungen drin, die wir nicht mittragen können." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wandte sich besonders gegen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in der RBB-"Abendschau". Aber: "Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr."

Kommt endlich die Testpflicht in Unternehmen?

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Die überarbeiteten Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle so gering wie möglich halten, bis durch fortschreitende Impfungen ein Rückgang des allgemeinen Infektionsgeschehens erreicht ist.

Intensivmediziner warnen: "Wir reden über sehr viele Menschen, die das nicht überleben werden"

Die Intensivmediziner-Vereinigung Divi appellierte an Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer, die Regelungen möglichst schnell noch diese Woche zu verabschieden. Denn der bisherige Höchststand an Intensivpatienten wird wohl noch schneller erreicht als erwartet, nämlich bereits im April, wie der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, der "Augsburger Allgemeinen" sagte. "Das heißt, dass wir bereits Ende April die Größenordnung von 6.000 und mehr Corona-Intensivpatienten erreichen würden, wie wir sie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle hatten." Erst vor wenigen Tagen waren für Ende April noch 5.000 Intensivpatienten prognostiziert worden. Wenn das Gesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7.000 steigen, sagte er voraus. "Wir reden über sehr viele schwere Erkrankungen und über viele Menschen, die das nicht überleben werden."

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bua/news.de/dpa