Prozess (Gericht): Erster Zeuge im Schlesinger-Prozess sagt aus
Im Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger beginnt die Zeugenbefragung mit einem Blick in die Vergangenheit. Was kann der frühere Justiziar des Senders zu dem variablen Vergütungssystem sagen?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Im Strafprozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat das Landgericht Berlin mit der Zeugenbefragung begonnen. Der frühere Justiziar des Senders berichtete am dritten Verhandlungstag über die ursprünglichen Ziele des variablen Vergütungssystems beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der 69-jährige Zeuge erklärte, dieses System habe es bereits für Hauptabteilungsleiter gegeben, nicht aber für die Geschäftsleitung und Intendanz.
Mit den zusätzlichen Zahlungen habe man unter anderem die Leistung dieser Führungskräfte anerkennen wollen. Die Beträge seien allerdings vergleichsweise gering gewesen - "nur ein paar tausend Euro im Jahr". Dafür habe sich niemand zehn Stunden mehr in der Woche angestrengt, sagte der ehemalige Justiziar. Aber Anerkennung auf kleiner Ebene sei "eben auch Anerkennung".
Anklage wirft Untreue bei Vergütungen vor
Das variable Vergütungssystem steht im Mittelpunkt eines Teils der Anklage gegen Schlesinger und weitere frühere Führungskräfte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft ihnen unter anderem Untreue vor. Laut Anklage sollen zwischen Januar 2018 und Juli 2022 variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein.
Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter und die damalige Juristische Direktorin angeklagt. Alle vier hatten sich am ersten Prozesstag nicht selbst zu der fast 500-seitigen Anklage geäußert. Ihre Verteidiger wiesen die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in sogenannten Opening Statements zurück.
Der Prozess soll am nächsten Dienstag fortgesetzt werden. Insgesamt hat das Landgericht bislang bis Ende Juni 2027 noch mehr als 50 Termine geplant.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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