Friedrich Merz über die Rente: "Sie wird nicht mehr ausreichen" – Kritik an Kanzler-Aussage

• Friedrich Merz schwört Deutschland auf Rentenänderungen ein
• Bundeskanzler sieht die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basissicherung
• SPD-Politiker Wiese kritisiert die Aussage von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin machte er deutlich, dass die Rente alleine nicht mehr ausreicht, um davon künftig zu leben: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern."

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Friedrich Merz schwört auf Renten-Veränderungen ein

Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen.

Kanzler plant große Sozialreformen

Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: "Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist." Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. "Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen."

Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente beschlossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden und damit neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen.

Kritik an Merz' Renten-Aussage

Der SPD-Politiker Dirk Wiese widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz. "Viele haben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im "Frühstart" von RTL und ntv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei "die Absicherung von vielen Menschen bei uns im Land".

SPD-Politiker macht Vorschläge für die Rente

Wiese plädierte dafür, den Kreis der Einzahler zu erweitern: "Ich bin sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen." Zudem könne man sich fragen, ob Nachbarländer einiges richtig machten bei der Rente. "Österreich hat mutige Modelle gemacht, die Niederländer haben mutige Modelle gemacht und darüber werden wir sprechen."

Gerade habe man in Deutschland die Reform der Riester-Rente auf den Weg gebracht – "eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist", sagte Wiese. Er könne sich auch vorstellen, die Betriebsrenten zu stärken. "Aber noch mal, auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können."

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bos/news.de/dpa