Das Bahn-Drama nimmt einfach kein Ende. Nach dem jüngsten Verhandlungsmarathon schien ein Tarifabschluss endlich in greifbarer Nähe. Stattdessen droht nun ein unruhiger Sommer für alle Fahrgäste der Deutschen Bahn.
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Es ist der Horror für alle Pendler. Viele hatten Hoffnung, dass die Deutsche Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sich endlich einig werden. Dem ist aber doch nicht so. Darum droht in den kommenden Tagen und Wochen ein unbefristeter Streik.
Unbefristete Streiks drohen! Tarifverhandlungen der Deutsche Bahn und EVG gescheitert
Die Tarifverhandlungen des bundeseigenen Konzerns mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwochabend in Berlin mit. "Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet", teilte die Gewerkschaft mit. Der Bundesvorstand der EVG werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.
Außer unbefristeten Streiks ist auch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Dabei würden einer oder mehrere Schlichter versuchen, zwischen den streitenden Tarifparteien zu vermitteln. Ein Schlichtungsverfahren ebnete vor einigen Wochen auch den Weg zu einer Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230 000 Beschäftigte. DerFokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180000 dieser Beschäftigten.
Drohen neue Streiks bei der Deutschen Bahn? EVG verkündete Einigung mit derTransdev-Gruppe
Am Dienstag hatte die EVG eine Einigung mit der Transdev-Gruppe verkündet, zu der Unternehmen wie die Bayerische Regiobahn, die Nordwestbahn oder Transdev Hannover gehören. Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit, und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB.
Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.
DB: Gewerkschaft EVG wirft fast fertigen Tarifabschluss weg
Die Deutsche Bahn hat den Abbruch der Tarifverhandlungen durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG scharf kritisiert. "Die Gremien der EVG sind nicht kompromissbereit. Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochabend laut einer Mitteilung. "Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null. Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich." Kurz zuvor hatte die Tarifkommission der EVG die Verhandlungen für gescheitert erklärt.
Die Deutsche Bahn habe zuletzt einen hohen Festbetrag, 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt, hieß es in der Mitteilung des Konzerns. Mit der Entscheidung der Gewerkschaft seien nun alle Teileinigungen wieder vom Tisch.
"Wir waren bereit, an unsere Grenze zu gehen, damit ein guter, ausbalancierter Abschluss zustande kommt. Denn: Ein echter Kompromiss tut am Ende immer beiden Seiten weh", sagte Vorstand Seiler. "Die Sommerferien stehen unmittelbar vor der Tür, die Reisenden wollen planen. Und unsere Mitarbeitenden wollen endlich mehr Geld."
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+++ 23.06.2023: Umfrage: Jeder Zweite hat kein Verständnis für längere Bahn-Streiks +++
Mögliche längere Streiks im Bahnverkehr im August stoßen bei vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. 25 Prozent haben überhaupt kein Verständnis dafür, wie eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 24 Prozent haben eher kein Verständnis.
Die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn waren in dieser Woche gescheitert. Nun lässt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen.
Viele Menschen können das auch nachvollziehen. 17 Prozent der Befragten haben Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft längere Streiks in Kauf nimmt. 25 Prozent sagten, sie hätten eher Verständnis.
Bis zum Abschluss der Urabstimmung veranschlagt die Gewerkschaft vier bis fünf Wochen. Stimmen ausreichend Mitglieder zu, wären somit unbefristete Streiks ab Ende Juli denkbar.
Der Arbeitskampf träfe Millionen Menschen in Deutschland. 13 Prozent wären nach der YouGov-Umfrage betroffen, weil sie regelmäßig Bahn fahren, etwa um zur Arbeit zu kommen. Weitere 11 Prozent wären betroffen, weil sie im August Bahnfahrten geplant haben. Gut jeder zweite Befragte dagegen hat nicht vor, in dem Monat Zug zu fahren.
Bei der Deutschen Bahn hat es in der laufenden Tarifrunde zwei Warnstreiks der EVG gegeben, bei einigen Konkurrenzunternehmen auch einen dritten. Warnstreiks sind auch in den nächsten Wochen möglich, wie die Gewerkschaft am Donnerstag ankündigte.
Die Aussicht auf einen unbefristeten Streik hat nach der Umfrage schon jetzt Auswirkungen auf die Reisepläne jener Menschen, die damit rechnen, davon betroffen zu sein. Jeder zehnte Betroffene will auf seine Reise verzichten, etwa jeder Achte die Fahrt verschieben. Knapp jeder Dritte will auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Ebenfalls jeder Dritte ändert seine Reisepläne jetzt noch nicht.
+++ 23.06.2023: Heil setzt bei Tarifstreit mit Bahn auf "Einsicht und Vernunft" +++
Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG baut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf Kompromissbereitschaft. "Ich setze da auf Einsicht und Vernunft", sagte Heil am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, einen fairen Interessenausgleich zu finden.
Der SPD-Politiker sagte, ein Kompromiss könne in einer Demokratie "nie ein Schimpfwort sein". Zu Verhandlungen gehörten immer zwei. Allerdings gebe das Grundgesetz vor, dass sich der Staat nicht direkt in solche Tarifkonflikte einmischen dürfe, betonte Heil.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Bahn hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angekündigt. Konkrete Ankündigungen gab es noch nicht.
+++ 23.06.2023: EVG zeigt sich offen für Schlichtung +++
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich trotz des Kurses auf weitere Streiks bei der Bahn im Tarifstreit offen für eine Schlichtung. "Wir sind Tag und Nacht gesprächsbereit", sagte der Vorsitzende Martin Burkert am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. "Sollte der Arbeitgeber mit einer Schlichtungsforderung an uns herantreten, können wir schnell entscheiden." Die Gewerkschaft werde sich einer Schlichtung sicherlich nicht verwehren.
"Meine Telefonnummer kennt jeder, die der Verhandlungsführung bei uns auch", sagte Burkert. "Es ist jederzeit möglich, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen."
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen hatte die EVG am Donnerstag angekündigt, ihre 110 000 Mitglieder bei der Deutschen Bahn in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks entscheiden zu lassen. Auch Warnstreiks sind in den nächsten Wochen weiterhin möglich.
Burkert hob hervor, die Gewerkschaft habe dafür genug Geld. "Wir hatten unseren letzten unbefristeten Streik vor 31 Jahren. Die Streikkasse ist gut gefüllt." Aus dieser Kasse erhalten streikende Gewerkschaftsmitglieder Geld, wenn die Arbeitgeberseite nicht mehr zahlt.
Der Gewerkschafter sagte, die EVG sei nicht "streikwütig". Sie gehe verantwortungsvoll mit dem Recht um, die Arbeit niederzulegen. "Die Leute brauchen sofort mehr Geld", kritisierte Burkert das Angebot der Bahn für eine erste Tariferhöhung im Dezember. Die angebotene Laufzeit von 27 Monaten sei zu lang.
+++ 23.06.2023: Pro Bahn: Bei Streik werden Viele ihr Deutschlandticket kündigen +++
Bei einem längeren Streik in diesem Sommer könnte die Bahn aus Sicht von Fahrgastvertretern zahlreiche Kunden dauerhaft verlieren. "Wenn es zum unbefristeten Streik kommt, wird es zu massiven Kündigungen beim Deutschlandticket kommen", warnte der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß. Für die Mobilitätswende weg vom Auto zur Bahn sei das kontraproduktiv. "Die im Auto sitzen, werden sich bestätigt fühlen", sagte Neuß der Deutschen Presse-Agentur.
Das Deutschlandticket war im Frühjahr eingeführt worden. Seit Mai erlaubt es für 49 Euro im Monat, bundesweit sämtliche Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr zu nutzen. Im Juni haben nach Branchenangaben knapp zehn Millionen Menschen das Ticket genutzt. Das Abo ist monatlich kündbar.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Donnerstag eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angekündigt. Zudem seien Warnstreiks weiterhin möglich. Konkrete Ankündigungen gab es noch nicht.
Der Kurs auf Streik sei zu Beginn der Feriensaison problematisch für viele Urlauber, sagte Neuß. Das treffe auch Menschen, die sich wegen der hohen Inflation keine große Urlaubsreise leisten können und stattdessen einen Ausflug mit der Bahn planten.
"Wir fordern einen Streikfahrplan", erneuerte Neuß die Position des Verbands. Es dürften bei einem Ausstand nicht alle Fahrten ausfallen. Morgens und nachmittags sei ein Grundangebot notwendig, etwa für Wege von und zur Arbeitsstelle. Viele Menschen seien auf Busse und Bahnen angewiesen.
Neuß kritisierte die Strategie der EVG: "Man war ja schon ziemlich dicht beieinander. Muss man da unbedingt über einen unbefristeten Streik noch mehr rausholen?" Dies geschehe auf dem Rücken der Fahrgäste.
Eine Rolle spielt dabei nach Beobachtung von Pro Bahn die Konkurrenz der EVG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). "Früher war die Gewerkschaft mit Biss immer die GDL. Und jetzt will die EVG beweisen, dass sie das auch kann."
+++ 22.06.2023: Wissing: Vertrauen in die Bahn nicht aufs Spiel setzen +++
Angesichts möglicher weiterer Arbeitskämpfe bei der Bahn hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Verhandlungspartner gewandt. "Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden", sagte Wissing der "Bild". "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen."
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Donnerstag eine Urabstimmung ihrer Mitglieder über unbefristete Streiks angekündigt. Weitere Warnstreiks in den nächsten Wochen schließt sie ausdrücklich nicht aus. Wissing sagte angesichts des festgefahrenen Tarifkonflikts: "Die Herausforderungen im Bereich der Schiene sind immens und können nur im Schulterschluss mit allen Tarifpartnern bewältigt werden."
+++ 22.06.2023: EVG braucht bei Urabstimmung über Streiks 75 Prozent Zustimmung +++
Für unbefristete Streiks bei der Bahn braucht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei ihrer Urabstimmung 75 Prozent Ja-Stimmen. Das sagte EVG-Chef Martin Burkert am Donnerstag in Berlin. Angeschrieben werden in den kommenden Tagen demnach 110 000 Mitglieder, die alle Beschäftigte der Deutschen Bahn sind. Damit die Abstimmung gültig ist, müssen mindestens 75 Prozent der Angeschriebenen ihre Stimme abgeben. "Ich gehe von einer großen Beteiligung aus", sagte Burkert.
Wenn drei Viertel für unbefristete Streiks stimmen, werde der Bundesvorstand der Gewerkschaft die konkreten Streikmaßnahmen beschließen. Burkert geht davon aus, dass es bis dahin vier bis fünf Wochen dauern wird, also bis Ende Juli. Warnstreiks sind in dieser Zeit nicht ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob sich die Gewerkschaft parallel zur Urabstimmung auf ein Schlichtungsverfahren einlassen würde, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch: "Vorstellen kann man sich grundsätzlich viel. Aber heute haben wir was anders beschlossen, und da werden wir jetzt erstmal unseren Weg weitergehen."
+++ 22.06.2023: Deutsche Bahn sieht EVG-Urabstimmung als unnötige Eskalation +++
Die Deutsche Bahn hat die Pläne der Gewerkschaft EVG für eine Urabstimmung über unbefristete Streiks als "absolut unnötig" kritisiert. "Die EVG will jetzt Millionen Menschen die Sommerferien vermiesen. Das braucht und will niemand", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Es sei ein Unding, "die Reisenden ständig mit Streikdrohungen zu verunsichern".
Ein Abschluss der Tarifverhandlungen sei am Mittwochabend ganz nah gewesen. "Es liegen 140 Seiten unterschriftsreifer Tarifvertrag auf dem Tisch. Alles bisher in den Verhandlungen Erreichte ist nun weg", hieß es in der Konzern-Mitteilung. "Ein Ergebnis wird durch die Urabstimmung um Monate verzögert." Die DB sei weiter "lösungsbereit".
+++ 22.06.2023: EVG geht in Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn +++
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lässt ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn entscheiden. Das hat der Vorstand der EVG am Donnerstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Den Fahrgästen der Deutschen Bahn und auch der Konkurrenzunternehmen könnten damit unruhige Wochen bevorstehen.
+++ 22.06.2023: EVG informiert über weiteres Vorgehen im Bahn-Konflikt +++
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am (heutigen) Donnerstag um 14 Uhr bei einer Pressekonferenz in Berlin über ihr weiteres Vorgehen im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn informieren. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstagmittag während einer Sitzung des Bundesvorstands in der Hauptstadt mit. Das Gremium entscheidet über die weiteren Schritte. Zur Diskussion stehen vor allem eine Urabstimmung über unbefristete Streiks und ein Schlichtungsverfahren. Die Tarifkommission der Gewerkschaft hatte die Verhandlungen mit der Bahn am Vorabend für gescheitert erklärt.
+++ 22.06.2023: Linke: Bahn-Vorstand riskiert Streiks in den Sommerferien +++
Die Linke sieht die Verantwortung für das Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn beim Unternehmen. Die Bahn nehme "mit ihrer Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten ein Bahnchaos in den Sommerferien billigend in Kauf", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag in Berlin. "Die Sturheit der Bahn bei der Diskussion um die Vertragslaufzeit führte dazu, dass die Tarifverhandlungen scheitern mussten." 27 Monate Laufzeit für den Tarifvertrag seien zu lang.
"Es ist absurd, wenn der Vorstand Erfolgsboni für Führungskräfte beschließt, ein Bahnchef sein Gehalt verdoppelt und sich gleichzeitig weigert, beim Service-Personal ein Angebot auf den Tisch zu legen, das keinen Reallohnverlust bedeutet", sagte die Linken-Politikerin. Sie forderte Bewegung auf der Arbeitgeberseite.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hatte die Verhandlungen mit der Bahn-Führung am Mittwochabend für gescheitert erklärt. Am Donnerstag beriet die Gewerkschaft, ob es zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks kommt.
+++ 22.06.2023: Kritik aus der Union an Bahngewerkschaft EVG - "Maß ist voll" +++
Aus der Union kommt Kritik am Agieren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in der Tarifrunde mit der Deutschen Bahn. Fraktionsvize Ulrich Lange sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es verwundert nicht, dass die EVG die Verhandlungen platzen gelassen hat. Das ist ein sturer Verein, der die Scheuklappen aufhat und mit dem Kopf durch die Wand will - bei allem Respekt vor der Tarifautonomie." Irgendwann sei das Maß aber auch einmal voll, sagte der CSU-Politiker. "Ständige Streiks sind doch kein Allheilmittel und treiben die Bahnfahrer, die mit alledem am Wenigsten zu tun haben, in den Wahnsinn."
Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Es droht nun ein unbefristeter Streik in der Ferienzeit.
Lange bekräftigte seine Forderung nach grundlegenden Reformen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Anlässlich einer Debatte im Bundestag sprach er von einer "miesen Performance" der Bahn mit unpünktlichen Zügen und Zugausfällen. Es müsse zu einer kompletten Neuaufstellung kommen. Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn sollten voneinander getrennt werden. Das Schienennetz solle in eine weisungsgebundene bundeseigene GmbH überführt, die Finanzierung neu aufgestellt werden.
Die Koalition plant Reformen bei der Bahn. Sie soll aber als sogenannter integrierter Konzern erhalten bleiben - es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben.
+++ 22.06.2023: EVG berät weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Bahn +++
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn berät die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Berlin das weitere Vorgehen. Am Donnerstag begann um kurz nach 9.00 Uhr eine Sitzung des Bundesvorstands. Dabei dürfte vor allem über eine mögliche Urabstimmung über unbefristete Streiks oder ein Schlichtungsverfahren diskutiert werden. Möglich sind aber auch andere Szenarien. EVG-Chef Martin Burkert könnte zum Beispiel die Verhandlungen an sich ziehen, um dann mit den Vertretern der DB eine Lösung zu finden.
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rad/news.de/dpa