Neuer Monat, neue Gesetze. Im November kommen auf die Bürger:innen in Deutschland wieder aktuelle Gesetzesänderungen zu. Das ändert sich unter anderem bei Netflix, dem Krankengeld und beim Tierarzt.
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Jeden Monat müssen sich die Bürger:innen in Deutschland auf neue Gesetze einstellen. Auch ab dem 1. November treten wieder aktuelle Gesetzesänderungen in Kraft. Welche Regelungen ab diesem Monat gelten, erfahren Sie in der folgenden Übersicht.
Neue Gesetze im November: Gleiche Preise für Strom- und Gas-Kund:innen in der Grundversorgung
Viele Neukund:innen in der Grundversorgung ihres Gas- und Stromanbieters haben zuletzt bei den hohen Preisen geschluckt. Denn den Energieversorgern war es erlaubt, die Preise zwischen Bestands- und Neukund:innen zu splitten. Durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelten ab dem 1. November die gleichen Preise für alle Kund:innen in der Grundversorgung. Darüber berichtete das Verbraucherportal der Bundesnetzagentur. Alle zuvor abgeschlossenen Verträge müssen nachträglich geändert werden. Die Grundversorgung steht jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland zu, auch wenn sie bei dem Energieanbieter keinen Vertrag abgeschlossen haben.
Neues Gesetz in der Energiekrise: Gasspeicher sollen noch voller werden
Die deutschen Gasspeicher müssen nach Vorgaben der Bundesregierung zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein, um besser über den Winter zu kommen. Insgesamt ist diese Schwelle zwar erreicht. Allerdings gilt die Regel für jeden einzelnen Speicher - und nicht alle waren zuletzt (Stand: 22. Oktober) ausreichend gefüllt.
Neue Gesetzesänderungen für Haustierbesitzer: Tierarztkosten steigen
Ab dem 22. November wird der Tierarztbesuch teurer. Der Grund: Die Tierarztverordnung"Novelle der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT)" wurde geändert. So kostet eine Untersuchung des Hundes oder der Katze nun 23,62 Euro. Das ist ein Plus von zehn Euro. Bislang mussten Halter 13,47 Euro für die Untersuchung ihres Hundes zahlen und 8,98 Euro für ihre Katze. Auch die Impfung der Vierbeiner schlägt mit etwa 11,50 Euro anstatt 5,70 Euro zu Buche.
Krankengeld für Krankenhausbegleitungen ab November 2022
Begleitpersonen von einer Person mit Behinderung haben ab dem 1. November bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld, wie aus einer Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hervorgeht. In der neuen Krankenhausbegleitungs-Richtlinie (KHB-RL) steht festgeschrieben, welche medizinischen Therapien als Krankenhausaufenthalt anerkannt werden und wie Begleitpersonen einen Nachweis erhalten. Außerdem sind als Begleitpersonen Angehörige und enge Personen aus dem engen persönlichen Umfeld anerkannt.
Gesetzesänderungen aktuell: ARD streicht 4 Sender
Die ARD stellt die SD-Varianten der Sender One, tagesschau24, phoenix und Arte ab dem 15 November ein. Die Streichung betrifft diejenigen, die diese Sender per Astra-Satellit empfangen. Nach der Abschaltung sind die Sender nur noch in HD verfügbar. Um die Programme weiterhin sehen zu können, bauchen Betroffene einen passenden Receiver oder einen Fernseher, der HD-tauglich ist und den Standard DVB-S2 unterstützt. Wer aber seine Sender über Antenne empfängt muss nichts ändern. Die Programme werden wie gewohnt übertragen, schreibt die ARD.
Kostenpflichtige Toiletten an Autobahnen ab 18. November
Der Toilettenbesuch wird an den meisten Autobahnraststätten teurer. Ab dem 18. November will der Toilettenbetreiber Sanifair das Nutzungsentgelt an den von ihm betriebenen rund 400 Toilettenanlagen entlang der Autobahnen von 70 Cent auf 1 Euro erhöhen.
Ende von Banknoten-Tauschprogramm ab November
Geflüchtete aus der Ukraine können noch bis zum 18. November gebührenfrei Hrywna-Geldscheine in Euro umtauschen. Ein entsprechendes Angebot des Finanzministeriums, der Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine endet nach dem Datum. Bis dahin können Geflüchtete in teilnehmenden Banken bis zu 10.000 Hrywna (etwa 275 Euro) umtauschen.
PayPal-Nutzer:innen müssen ab November auf beliebte Funktion verzichten
Immer mehr Menschen bezahlen im Geschäft oder Online mit PayPal. Die zahlreichen Funktionen des Bezahldienstes erleichtern das Leben deutlich. Doch eine nützliche Anwendung wird am 27. November gestrichen. Es handelt sich hierbei um die Zahlung von Rücksendekosten. Bislang übernahm PayPal die Kosten von bis zu 25 Euro für zwölf Retouren, wenn der Händler die Kosten nicht selbst übernahm. Damit ist aber ab diesem Monat Schluss.
Die Telekom stellt MagentaEins-Tarif ein
Auf Telekom-Kund:innen kommt erneut eine Gesetzesänderung zu. Anders als zuvor mitgeteilt stellt das Unternehmen ab dem 1. November den Tarif MagentaEins Unlimited für Bestandskund:innen ein. Der Unlimited-Vorteil geht somit verloren. Dafür bleibt der preis gleich. Durch den Vorteil von fünf Euro müssen Kund:innen weiterhin nur 45,05 Euro gezahlt werden.
Netflix bietet neues Abo an
In Zeiten von Streaminganbietern sind nervige Werbeunterbrechungen zum Glück vorbei. Doch Netflix will die Werbeunterbrechung am 3. November mit einem Basis-Abo wieder einführen. Das kostet nur 4,99 Euro pro Monat. Ein echtes Schnäppchen für Nutzer:innen, die sparen wollen. Dafür müssen sie aber die Werbung ertragen.
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bos/news.de/dpa