Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen sind strafbar. Vor ein paar Monaten wurde SPD-Politiker Andy Grote auf Twitter als "Pimmel" beleidigt. Nun durchsuchte die Polizei eine Wohnung. Doch war der Einsatz gerechtfertigt? Das Netz tobt vor Wut.
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Aufruhr auf Twitter! Nachdem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wegen einer Äußerung in dem sozialen Netzwerk als "Pimmel" bezeichnet wurde, durchsuchte nun die Polizei die Wohnung eines Verdächtigen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen sind strafbar. Doch war der Polizeieinsatz verhältnismäßig? Auf Twitter entfachte die Razzia einen Shitstorm gegen den SPD-Politiker. Unter dem Hashtag #Pimmelgate wird das Vorgehen verurteilt. Doch um was geht es eigentlich genau?
SPD-Politiker Andy Grote als "Pimmel" beleidigt! Polizei stürmt Wohnung von Tatverdächtigen
Ende Mai hatte Grote auf Twitter eine Party im Schanzenviertel, bei dem die Corona-Maßnahmen nicht eingehalten wurden, kritisiert. "In der Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen ... Was für eine dämliche Aktion", schrieb der SPD-Politiker. Ein Twitter-Nutzer bezeichnete Grote unter dem Tweet als "Pimmel". Mit dramatischen Folgen!
Am Mittwochmorgen stürmten Polizist:innen eine Wohnung und durchsuchten sie. Die Begründung: Der "Pimmel"-Tweet sei eine Beleidung. "Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. Gesucht wurde das Gerät, mit dem 'du bist so 1 Pimmel' unter einen Tweet von Andy Grote geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland", wettert der betroffene Twitter-Nutzer und löste einen Shitstorm gegen den SPD-Politiker und das Vorgehen der Polizei aus
Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. Gesucht wurde das Gerät, mit dem "du bist so 1 Pimmel" unter einen Tweet von Andy Grote geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland. pic.twitter.com/G9boAWl63s
— ZooStPauli (@pauli_zoo) September 8, 2021
#Pimmelgate-Shitstorm! Twitter wütet gegen Andy Grote wegen Unverhältnismäßigkeit
Unter den Hashtags #Pimmelgate und #Pimmelgrote machen Tausende Twitter-Nutzer:innen ihrem Unmut Luft. "Bei meinem letzten Shitstorm habe ich drei Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen angezeigt, alles wurde fallen gelassen mit der Begründung da könne man nicht ermitteln. Aber Hauptsache die Beleidigung als Pimmel führt zur Hausdurchsuchung. Da hängts doch", heißt es in einem Tweet.
"Deutschland ist, wenn konkrete Morddrohungen nicht verfolgt werden, weil die Person ja 'nicht vorbestraft' oder ein Mordaufruf nur eine 'Zuspitzung' sei, doch wenn Du 'Pimmel' sagst, DANN BRENNT ABER DIE HÜTTE BEI DEN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN! GUTEN MORGEN, DING DONG", stimmt Journalist Sebastian Pertsch in den Twitter-Trend ein. Auch Meteorologe Jörg Kachelmann äußert sich zum #Pimmelgate. "Nach eingehendem Dialog mit Medienanwalt: Jemanden 'Pimmel' zu nennen, kann in der Tat justitiabel sein, deswegen nicht machen zur Abwendung von SEK und Weltkrieg. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man @andygrote einen 'Pullermanns' nennt. Das s ist wichtig", heißt es in einem Tweet.
Nach eingehendem Dialog mit Medienanwalt:
— Jörg (@Kachelmann) September 8, 2021
Jemanden "Pimmel" zu nennen, kann in der Tat justitiabel sein, deswegen nicht machen zur Abwendung von SEK und Weltkrieg.
Auf der sicheren Seite ist man, wenn man @andygrote einen "Pullermanns" nennt.
Das s ist wichtig.#Pimmelgate
Ich zweifle den Rechtsstaat an, wenn aufgrund der Äußerung "Du bist so ein P*mmel" eine Hausdurchsuchung stattfindet, während seit Jahren über 500 Rechtsextreme von der Polizei gesucht und anscheinend nicht gefunden werden. #Pimmelgate
— Sandra (@SandraausHGW) September 8, 2021
In einem Land, in dem eine Hausdurchsuchung stattfindet, in dem 2 Kinder leben, nur weil ein Mann einen Innensenator mit „Pimmel“ beleidigt, während der Kanzlerkandidat seiner Partei trotz eines Millionen-Betrugs in der sicheren Freiheit lebt, möchten wir alle leben.#Pimmelgate
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) September 8, 2021
Für Alle, die noch nicht wissen um was es geht. Wegen des Tweets „Du Pimmel“ an den Hamburger Innensenator gerichtet kam es zu einer Hausdurchsuchung. Vergewaltigungs- und Morddrohungen werden ja nicht ganz so enthusiastisch verfolgt…
— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) September 8, 2021
https://t.co/qGUKqI3NyO
Ich bekomme Morddrohungen über Twitter.
— Ali Utlu ????️???? (@AliCologne) September 8, 2021
Nichts passiert.
Ein SPD Innensenator wird Pimmel genannt, schon werden Wohnungen gestürmt.
Was soll ich dazu noch sagen?#Pimmelgate
#Pimmelgate trendet, weil HH SPD Innensenator Grote auf Twitter "Pimmel" bezeichnet wurde, eine Hausdurchsuchung frühmorgens bei einer Familie anordnet, um alle Speichermedien sicherstellen zu lassen. Digitalisierung ist übrigens, wenn du weißt, dass Twitter nicht lokal speichert
— Guido Kühn (@ProfGuidoKuehn) September 8, 2021
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Ausser Frauen. Und Innensenatoren. #PimmelGate pic.twitter.com/GKMZknKofy
— ???????? SophiePunkt. ???????????????????????????? (@SophiePunkt1) September 8, 2021
Ich musste ertragen "Afterlena Shit" genannt zu werden - laut Staatsanwaltschaft von Meinungsfreiheit gedeckt, obwohl zugleich Lügen über verbreitet wurden. Ich wurde "Schlampe des Systems" genannt, alles "Okay". Aber wegen "Pimmel" gibt es eine Hausdurchsuchung... #Pimmelgate
— Annalena Schmidt (@Schmanle) September 8, 2021
Das #Pimmelgate zeigt auf, wie belanglose Beleidigungen plötzlich massiv verfolgt werden, wenn der eigene Chef betroffen ist.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) September 8, 2021
Habe die letzten Jahre ganz andere Kaliber von Beleidigungen erhalten. Nie wurde jemand verurteilt. Aber bin ja auch nicht der Dienstherr der Polizei ????
Grote selbst reagierte auf Twitter selbst zunächst nicht.
Staatsanwaltschaft verteidigt Vorgehen: Durchsuchungen nach Beleidigungen nicht unüblich
Wie die "TAZ" berichtet, habe der Tweet-Verfasser nicht mit einer Hausdurchsuchung gerechnet. Vor drei Wochen erhielt er wegen des "Pimmel"-Tweets eine Vorladung der Polizei. Zwar habe er auf der Polizeiwache zugegeben, dass er den betroffenen Twitter-Account betreibe, weitere Angaben machte er jedoch nicht. Eine Polizistin habe ihm signalisiert, dass die Anzeige wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt werde. Doch weitgefehlt. "Ich kenne diesen Beißreflex der Justiz, wenn es um linke Strukturen geht", sagt der Tatverdächtige.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die am Mittwochmorgen in Hamburg-St. Pauli abgeschlossene Aktion. "Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. "Ziel war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigungen veröffentlicht wurden." In Hamburg sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Netz nicht unüblich. Laut Staatsanwaltschaft sei 2021 bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.
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bua/sig/news.de