Polizei-News München, 07.04.26: "Schwarzfahren" entkriminalisieren - eine gefährliche Signalwirkung

Ein Unfall wurde aktuell von der Polizei in München gemeldet. Was ist bisher bekannt?

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Die Polizei informiert über einen aktuellen Unfall (Symbolbild). (Foto) Suche
Die Polizei informiert über einen aktuellen Unfall (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod

ÖPNV-Fahren ohne Ticket soll keine strafrechtlichen Folgen mehr haben, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) spricht sich für eine Entkriminalisierung aus. Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor diesem Schritt, denn esentsteht dadurch eine gefährliche Signalwirkung."Rechtsverstöße im Alltag verlieren dann immer mehr an Gewicht. Gerade im Bereich der "Alltagskriminalität" ist eine Regelakzeptanz entscheidend. Denn wenn Regeln nicht mehr strafbewehrt sind, sinkt die Hemmschwelle.", so Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der DPolG Bayern.

"Auch wenn es eine Ordnungswidrigkeit bleiben sollte. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Regeln gelten - auch im Kleinen. Sonst droht eine "Bagatellisierung" von Rechtsbrüchen. Schwarzfahren wird dann zum Kavaliersdelikt.", so der Gewerkschafter im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Der Wegfall der Strafbarkeit nach dem StGB bedeutet nicht automatisch weniger Aufwand! Auch Ordnungswidrigkeiten müssen bearbeitet werden. Die Konflikte im ÖPNV bleiben bestehen. "Jemand wird kontrolliert, hat keinen Fahrschein. Es folgen Identitätsfeststellungen und Platzverweise. Und Anzeigenfertigungen werden dadurch nicht weniger!", so Köhnlein.

Die Polizei würde sogar häufiger zur Eskalationsbewältigung gerufen, weil beim "Fahrgast" das Unrechtsbewusstsein fehlt und sie muss dann ohne klare strafrechtliche Handhabe agieren!

Zudem wird das Solidarprinzip im ÖPNV untergraben! "Es wird zur Belastung für die ehrlichen Fahrgäste und am Ende für Verkehrsunternehmen. Durch Einnahmeausfälle entsteht mehr Druck auf die Ticketpreise und am Ende wird es zur finanziellen Belastung der ehrlichen Nutzer.", erklärt Köhnlein.

Viele Befürworter verweisen beim Schwarzfahren auf soziale Härten, wie z. B. die Armut der Menschen. Das Problem ist real, aber Strafrecht ist nicht die Ursache für diese Probleme. Soziale Probleme können nicht so einfach durch Rechtsabbau "gelöst" werden.

Die Politik sollte sich den sozialpolitischen Lösungen zuwenden, wie z. B. durch wirklich günstige ÖPNV-Tickets.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Meldung des DPolG Bayern vom 07.04.2026 gegen 14:51 Uhr. Die Originalmeldung aus dem Blaulichtreport des Presseportals finden Sie hier. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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