Karlsruhe/Kassel: BGH hebt Kasseler Urteil zu Führerscheinbetrug auf

Das Landgericht Kassel muss sich erneut mit einem Fall von Führerscheinbetrug befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Fahrerlaubnisstelle der Stadt Kassel auf, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte.

Das Landgericht hatte am 20. August 2025 eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Mann verhängt, weil er als Mitglied einer Bande illegal Führerscheine verkauft hatte. Es ging um 109 Fälle von Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt.

Der Angeklagte hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er räumte ein, im Zeitraum von Februar 2018 bis Juni 2019 die Führerscheine unrechtmäßig ausgestellt zu haben. Das Landgericht Kassel muss nach der BGH-Entscheidung nun unter anderem erneut über die Strafhöhe entscheiden, weil es im ersten Prozess die lange Dauer des Strafverfahrens und mögliche strafmildernde Folgen nicht ausreichend betrachtet habe.

Führerscheinsperre aufgehoben

Die vom Gericht angeordnete dreijährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für den damals 26-Jährigen, der nach eigenen Angaben keinen Führerschein hatte, wurde vom BGH ebenfalls aufgehoben. Voraussetzung für eine solche Anordnung sei unter anderem, dass Autofahren im Zusammenhang mit der Straftat stehe. Das sei in diesem Fall aber ausgeschlossen.

Weitere aktuelle News aus dem Ressort "Panorama":

• Wetter in Berlin: Starke Hitze: Polizei erhöht Präsenz in der Stadt
• Bedburg: Feuerwehr rettet Kleinkind aus verschlossenem Auto
• Frankfurt/Main: Frankfurter Notunterkunft für Obdachlose vor dem Aus
• Neuburg an der Donau: Behörden holen 23 Katzen aus illegaler Zucht

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de