Donald Trump: US-Präsident erlebt nächste Republikaner-Klatsche und landet in der Zwickmühle

Die Zeiten, in denen Donald Trump den uneingeschränkten Rückhalt der Republikaner genoss, scheinen vorbei zu sein: Erneut musste der US-Präsident eine empfindliche Klatsche einstecken, als das Repräsentantenhaus zum Ukraine-Krieg abstimmte.

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• Donald Trump verliert Rückhalt der Republikaner
• Repräsentantenhaus stimmt ab: Deutliches Bekenntnis zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen
• US-Präsident ätzt gegen Nato - Republikaner wenden sich gegen Donald Trump
• Donald Trump in der Zwickmühle: Verscherzt es sich "The Don" mit einem Veto mit den eigenen Parteikollegen?

Während Donald Trump seinem 80. Geburtstag am 14. Juni 2026 und den Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA entgegenfiebert, sieht sich der US-Präsident auf dem politischen Parkett zunehmend eisigem Gegenwind ausgesetzt. Die Zeiten, in denen Donald Trump auf den unverbrüchlichen Rückhalt aus den Reihen der Republikaner zählen konnte, scheinen endgültig vorbei zu sein, wie das Ergebnis einer aktuellen Abstimmung im Repräsentantenhaus zeigt, über das unter anderem die "Bild" berichtet.

Donald Trump verliert Rückhalt in den eigenen Reihen bei Repräsentantenhaus-Abstimmungen

Zur Abstimmung gestellt wurde am 4. Juni 2026 ein Gesetzesentwurf zur US-Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine in Milliardenhöhe sowie knallharte Sanktionen gegen Russland. Das Ergebnis der Abstimmung gleicht einem empfindlichen Schlag gegen Donald Trump: Im US-Repräsentantenhaus haben sich 18 republikanische Abgeordnete gegen den Präsidenten und die eigene Parteiführung gestellt. Sie votierten gemeinsam mit den Demokraten für ein umfassendes Ukraine-Hilfspaket samt harter Russland-Sanktionen.

Herber Schlag für Donald Trump: Republikaner wenden sich bei Ukraine-Abstimmung gegen "The Don"

Mit 226 zu 195 Stimmen passierte das Gesetz die Parlamentskammer. Es handelt sich um die erste bedeutende pro-ukrainische Maßnahme seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte seine Fraktion zuvor vergeblich aufgefordert, gegen den Entwurf zu stimmen. Das von den Demokraten eingebrachte Gesetz erhöht den Druck auf den US-Präsidenten erheblich. Der Republikaner hatte sich zuletzt kritisch über die Nato geäußert und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine eindeutige Position bezogen.

US-Republikaner stimmen für Demokraten-Gesetz und harte Russland-Sanktionen

Das Gesetzespaket enthält drastische wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Auf sämtliche russischen Importe in die USA sollen künftig Zölle von 500 Prozent erhoben werden. Zusätzlich sieht der Entwurf ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Rohöl vor. Die Sanktionen richten sich gezielt gegen russische Finanzinstitute, den Energiesektor sowie hochrangige Politiker bis hin zu Präsident Wladimir Putin. Auch führende Öl- und Bergbauunternehmen stehen auf der Liste. Für die Ukraine sind in dem geplanten Gesetz umfangreiche Militärhilfen vorgesehen. Das Gesetz genehmigt acht Milliarden Dollar für Waffenkäufe und verlängert bestehende Militär-Mietverträge. Zudem sollen Kredite zur Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden.

Donald Trump brüskiert: US-Repräsentantenhaus bekennt sich zur Nato-Beistandspflicht

Die Abgeordneten positionieren sich in dem Gesetz unmissverständlich zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato. Sie bekräftigen ausdrücklich ihre Unterstützung für Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall regelt. Laut Gesetzestext stärke dieses Bekenntnis die Abschreckungswirkung der Allianz gegenüber Gegnern wie Russland, China und Iran.

Das Gesetz enthält zudem eine deutliche Forderung an Wladimir Putin: Russland müsse sofort und ohne Bedingungen alle Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet abziehen. Dies schließt ausdrücklich die Krim sowie die Donbass-Regionen Donezk und Luhansk ein. Russische Kriegsverbrechen werden in dem Text scharf verurteilt. Künftige Verhandlungen müssten auf der Souveränität der Ukraine basieren und dürften nicht von russischer Seite diktiert werden, heißt es weiter.

Donald Trump steckt vor den Zwischenwahlen in der Zwickmühle

Die brisante Abstimmung bringt Donald Trump in eine höchst kniffelige Situation. Das Gesetz zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen muss zunächst noch den Senat passieren, bevor es Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. Der US-Präsident könnte zwar ein Veto einlegen, würde sich damit aber gegen zahlreiche Parteikollegen stellen.

Die Republikaner wollen bei den anstehenden Zwischenwahlen ihre knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern verteidigen. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrfach republikanische Abgeordnete offen gegen den Kurs des Weißen Hauses opponiert. Erst am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus in einer weiteren aufsehenerregenden Entscheidung gegen den Iran-Krieg gestimmt.

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loc/news.de/dpa/stg