Mainz: Schnieder will Änderungen bei Gesundheitsreform erreichen
Der Ministerpräsident sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. In der Länderkammer will er Verbündete suchen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will sich im Bundesrat für Änderungen bei den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen einsetzen. Wegen des Stopps von milliardenschweren Pharmainvestitionen der Unternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim sei er in großer Sorge, sagte Schnieder im Sommerinterview von SWR Aktuell.
Die Gesundheitsreform sei aber noch nicht beschlossen, sondern stehe am Anfang der parlamentarischen Beratung. Er wolle das Thema kommende Woche in der Länderkammer ansprechen, kündigte der Ministerpräsident an. Schnieder will nach Angaben einer Regierungssprecherin diese Zeit auch für persönliche Gespräche mit seinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder nutzen und im laufenden Gesetzesverfahren vermittelnd Einfluss nehmen.
Landesregierung steht im Kontakt mit den Unternehmen
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat als Grund für seine deutlich reduzierten Investitionen in eine neue Produktionsstätte im rheinhessischen Alzey die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen genannt. Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim nennt als Gründe für gestrichene Investitionen die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, darunter auch die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben.
Die Landesregierung steht nach Angaben der Sprecherin im Kontakt mit den beiden Unternehmen sowie zu Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
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