Energiepreise: Länder kritisieren hohe Spritpreise - Schwesig: "Sauerei"

Die stark steigenden Benzin- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs alarmieren die Regierungschefs der 16 Bundesländer. Aus ihren Reihen kommt die Forderung an die Bundesregierung, die Preisgestaltung an den Zapfsäulen überprüfen zu lassen und gegenzusteuern. "Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Manuela Schwesig (SPD) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Die Leidtragenden seien vor allem Pendler. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung kritisch hinterfragt, ob diese Preissteigerungen berechtigt sind, was sie mit Sicherheit nicht sind", sagte die Ministerpräsidentin weiter. Die Bundesregierung müsse zudem gegensteuern. "Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen." Auf keinen Fall dürften Bürger und Wirtschaft weiter belastet werden.

Verbraucher dürfen nicht die Zeche zahlen müssen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), forderte das Bundeskartellamt auf, die Preisentwicklung kritisch anzuschauen. "Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland die Zeche dafür bezahlen müssen."

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte ebenfalls, zu kontrollieren, ob die erheblichen Preissteigerungen überhaupt gerechtfertigt seien. "Wir werden sehr genau darauf achten müssen, dass nicht Einzelne an dieser Krise noch besonders verdienen." Auch für die Wirtschaft wären steigende Energiepreise ein "fatales Signal". Man müsse jetzt genau darauf achten, dass steigende Gaspreise nicht zu steigenden Strompreisen und zu einer weiteren erheblichen Belastung von Unternehmen führen.

Wirtschaftsministerin lehnt Spritpreisbremse ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor einer Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern eine Absage erteilt. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte die CDU-Politikerin in München vor Eröffnung der Handwerksmesse.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de