Mehr Wohnraum und bezahlbare Wohnungen: Die Bundesregierung will das Wohnproblem endlich angehen. Das geht aus einem Maßnahmenpapier hervor. Auf die Bürger kommen einige Erleichterungen zu. Das plant die Politik.
Suche
Die Bundesregierung will etwas gegen Wohnraummangel und steigende Wohnkosten unternehmen. Die Ampel-Regierung hat sich vor dem "Wohnungsbaugipfel" bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein 14 Punkte umfassendes14 Punkte umfassenden Papier geeinigt, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Auch das "RedaktionsNetzwerk" oder "Der Spiegel" berichteten darüber.
Bundesregierung will Wohnungsmangel und Wohnkosten bekämpfen
Die Bundesregierung will Bürokratie verringern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Zudem müsse "die Digitalisierung forciert und innovative Bauverfahren gefördert werden", heißt es in dem Papier. "Kurzfristig und befristet" will die Ampel-Koalition mehrere Schritte angehen.
Wohnungsgipfel: Diese Punkte plant die Bundesregierung
Vorgesehen ist unter anderem, eine zuvor angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten auszusetzen. Angesichts des schwierigen Umfelds für den Wohnungsbau und der hohen Zinsen und Baukosten "ist die Verankerung von EH40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier. Den Energiesparstandard EH40 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbart. EH40 heißt: ein Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus. Zuletzt war Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen. Bei entsprechenden Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Regierung zudem zwar "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude soll es aber nicht geben.
Steuervorteile, "Klimabonus" und Co.: So will die Scholz-Regierung den Wohnungsmangel beseitigen
Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere degressive - mit der Zeit abnehmende - Abschreibungsregeln von sechs Prozent für neu gebaute Wohngebäude, die sogenannte Afa, geben. Diese Regelung geht für Gebäude die nach dem 30. September und vor dem 1. Oktober 2029 gebaut wurden.
Der "Klimabonus", der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden. Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen ihnen "Programmmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. Um Wohnraum zu schaffen sollen leerstehende Gewerbeimmobilien zu Wohnungen umfukunktioniert werden. KfW-Förderprogramme sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden. Dazu gehört auch die Förderung vom Kauf sanierungsbedürftiger Gebäude. Zudem will die Bundesregierung mit den Bundesländern einen "Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" schließen. Dafür sollen Landesbauordnungen geändert werden.
Einen wichtigen Punkt bildet die Wohngemeinnützigkeit. Damit sollen Vermieter steuerliche Vorteile erhalten, wenn sie langfristig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Diese soll 2024 kommen. Die Lärmrichtwerte für Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben sollen angehoben werden.
Die anpeilte sogenannte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zuletzt eine Umsetzung der Pläne des Bauministeriums noch 2023 gefordert.
Lesen Sie auch: Belastung auch für niedrigere Einkommen! Hamburger Steuer-Vorschlag sorgt für Ärger
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
bos/news.de/dpa