Die Energiepreise explodieren! Während der Staat bei Hartz-IV-Empfängern neben der Miete auch die Heizkosten übernimmt, fordert der CDU-Politiker Carsten Linnemann nun eine Obergrenze. Im Netz regt sich Kritik.
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Für Hartz-IV-Empfänger übernimmt der Staat komplett die Miet- und Heizkosten. Angesichts der stark steigenden Heizkosten fordert der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann dafür nun jedoch eine Obergrenze. "Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen", sagte der CDU-Politikergegenüber der "Bild".
CDU-Politiker fordert Heizkosten-Grenze für Hartz-IV-Empfänger
"Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Millionen Menschen die morgens sechs Uhr aufstehen, die noch arbeiten gehen, obwohl am Ende 50 Prozent an Steuern und Beiträgen abgehen. Ohne diese Menschen würde es den Sozialstaat in Deutschland überhaupt nicht geben", begründete Linnemann seinen Vorstoß.
Im Netz stößt die Forderung auf Kritik. "Und weiter übt sich die@cdu weiter im Populismus..... es ist ihm offensichtlich entgangen, dass es diese Obergrenzen schon längst gibt", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Mit der Hetze gegen Hartz 4 Bezieher, versucht man jetzt, das Volk gegeneinander auszuspielen, um davon abzulenken, wer der Verursacher und das Problem ist.
Der Staat zockt euch ab, nicht der Hartz 4 Bezieher. Steuern auf Energie streichen und es wäre für alle bezahlbar", ist in einem anderen Tweet zu lesen.
Handwerkspräsident kritisiert Bürgergeld-Pläne - SPD widerspricht
Mit Blick auf die geplante Einführung des Bürgergelds wies die SPD unterdessen Kritik von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zurück, die Erhöhung der Sätze reduziere für viele den Anreiz zu arbeiten. "Die Arbeitgeber haben es in der Hand, mit vernünftigen Löhnen dafür zu sorgen, dass sich Arbeit lohnt", sagte Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Bild". Von staatlicher Seite sei mit der Einführung von zwölf Euro Mindestlohn je Stunde bereits "ein wichtiger Beitrag" geleistet worden, "damit arbeitende Menschen mehr im Portemonnaie haben". Jetzt seien die Arbeitgeber am Zug.
Bürgergeld ab 01.01.2023 mit weniger strengen Auflagen und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Beim Bürgergeld sollen weniger strenge Auflagen gelten, zum Beispiel bei den Vorgaben zur Größe der Wohnung und beim Schonvermögen, das nicht auf die Leistung angerechnet wird. Zudem seien bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten geplant.
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bua/sba/news.de/dpa