Fernsehen: Der RBB-Skandal und die Folgen für den Rundfunk

Vier Jahre nach dem Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger beginnt der Strafprozess. Die Affäre hatte auch Folgen für andere öffentlich-rechtliche Sender. Was hat sich verändert?

Erstellt von Sarah Knauth - 09.11.2026, 05.04 Uhr

Vor mehr als vier Jahren erschütterte die Affäre um die damalige Intendantin Patricia Schlesinger den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Skandal löste eine bundesweite Debatte über den Umgang mit Rundfunkbeiträgen und die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender aus. Seitdem wurden zahlreiche Regeln geändert - beim RBB selbst, aber auch bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Am 10. November beginnt nun der Strafprozess gegen Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte - unter anderem wegen Untreue. Die politischen und organisatorischen Konsequenzen der Affäre sind dagegen längst sichtbar.

Neue Führung, strengere Regeln

Beim RBB wurde nach dem Skandal die Geschäftsleitung ausgetauscht. Seit September 2023 steht Ulrike Demmer an der Spitze des Senders. Die internen Kontrollmechanismen wurden verschärft, die Compliance-Abteilung und die Revision verstärkt. Außertarifliche Gehälter wurden gesenkt und transparenter gemacht, die Geschäftsordnung überarbeitet.

Chefredakteur Georg Heil sagte im Juli 2026 im Interview der Deutschen Presse-Agentur: "Der RBB hat aus den Fehlern klare Konsequenzen gezogen. Es gibt neue Regelwerke, Schulungen sowie organisatorische und personelle Veränderungen."

Auch die Politik beschäftigte sich mit der Affäre. Ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ging von 2022 bis 2024 der Frage nach, wie es zu den Missständen beim RBB kommen konnte und welche Rolle die Aufsicht dabei spielte.

Berlin und Brandenburg zogen zudem Konsequenzen: Sie gaben dem Sender einen neuen Staatsvertrag, der Anfang 2024 in Kraft trat. Die Geschäftsleitung besteht seitdem aus einem Direktorium mit der Intendanz sowie je einer Direktorin oder einem Direktor für Programm und Verwaltung. Hinzu kommen neue Vorgaben für die Aufsicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den Staatsvertrag als "direkte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust, den die frühere Leitung des Senders ausgelöst hatte".

Der RBB klagte allerdings gegen Teile des Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sah unter anderem durch Vorgaben zur Führungsstruktur und zur regionalen Berichterstattung seine Rundfunkfreiheit eingeschränkt. Die Beschwerde blieb 2025 ohne Erfolg.

Welche Regeln inzwischen bundesweit gelten

Und nicht nur beim RBB wurden nach dem Skandal Regeln geändert: Seit Januar 2024 gelten auch für die anderen öffentlich-rechtlichen Sender strengere Transparenzpflichten. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen unter anderem die Bezüge ihrer Intendanten und Direktoren unter Namensnennung veröffentlichen.

Gerade die Vergütung von Führungskräften hatte im Zuge der Schlesinger-Affäre Fragen aufgeworfen. Die neuen Vorgaben sollen verhindern, dass zusätzliche Zahlungen und besondere Vertragsbedingungen der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen bleiben.

Dabei geht es nicht allein um das Grundgehalt. Auch Aufwandsentschädigungen, geldwerte Vorteile und zugesagte Leistungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt müssen öffentlich zugänglich sein. Gleiches gilt für Geschäftsordnungen und wichtige interne Richtlinien. Vor dem RBB-Skandal waren solche Informationen nicht überall in gleicher Weise einsehbar.

Auch beim Umgang mit möglichen Verstößen gegen Gesetze oder interne Vorschriften gibt es neue Vorgaben. Die Sender müssen dafür unabhängige Compliance-Stellen oder Compliance-Beauftragte einsetzen, die regelmäßig auch den Verwaltungsrat informieren. Wer Missstände melden will, kann sich anonym an externe Ombudspersonen wenden.

Die wirtschaftliche Kontrolle bleibt Aufgabe der Verwaltungsräte. Die Rundfunkräte überwachen vor allem den Programmauftrag. Die zusätzlichen Transparenzpflichten sollen auch der Öffentlichkeit einen besseren Einblick in die Arbeit der Sender ermöglichen.

Weitere Reformen bei ARD und ZDF

Daneben wird die Organisation der Sender reformiert. Seit Dezember 2025 gilt dafür ein neuer Staatsvertrag. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen enger zusammenarbeiten, Doppelstrukturen abbauen und weniger lineare Programme anbieten. Auch bei Technik und Verwaltung ist eine stärkere Zusammenarbeit vorgesehen.

Anders als die neuen Kontrollregeln gehen diese Pläne nicht unmittelbar auf den RBB-Skandal zurück. Sie sind Teil einer schon länger geführten Debatte darüber, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts steigender Kosten und veränderter Sehgewohnheiten neu aufstellen muss. Dabei spielt auch die veränderte Mediennutzung eine Rolle: Immer mehr Menschen nutzen Streamingangebote und andere digitale Plattformen, während das klassische Fernsehen Zuschauer verliert.

Mit der Reform wurde zudem ein Medienrat geschaffen. Das sechsköpfige Gremium soll regelmäßig untersuchen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Für die Kontrolle der Finanzen und einzelner Personalentscheidungen bleiben die jeweiligen Aufsichtsgremien zuständig.

Der Streit ums Geld geht weiter

Trotz der Reformen wird weiter über die Vergütung von Führungskräften und den Umgang mit Beitragsgeldern diskutiert. Eine Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt empfahl im Mai 2026 unter anderem, die Gehälter stärker am öffentlichen Dienst auszurichten und die Ausgaben für die Altersversorgung zu begrenzen.

Auch beim RBB bleibt die Finanzlage Thema. Im März 2026 bescheinigte der Berliner Rechnungshof dem Sender Fortschritte bei seinen Sparbemühungen. Seit 2023 habe sich die finanzielle Lage durch umfangreiche Einsparungen verbessert. Der Rechnungshof hält allerdings weitere Einsparungen für nötig und regte etwa an, die Zahl der Hörfunkprogramme zu überprüfen.

Die Affäre traf den Sender in einer ohnehin schwierigen finanziellen Lage. Neben den Kosten der Aufarbeitung musste sich der RBB auch mit seinen bisherigen Ausgaben und langfristigen Verpflichtungen auseinandersetzen.

Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen

Auch juristisch ist die Affäre noch nicht aufgearbeitet. Im Strafprozess geht es unter anderem um Zahlungen an Führungskräfte, die nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates erfolgt sein sollen. Die Ermittler werfen den Angeklagten vor, die Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Gremiums bewusst umgangen zu haben. Auch Zahlungen im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten sind Gegenstand der Anklage. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Daneben läuft ein Zivilverfahren, in dem Schlesinger und der rbb gegenseitig Ansprüche geltend machen. Die frühere Intendantin fordert ein sogenanntes Ruhegeld, während der Sender ihr Pflichtverletzungen vorwirft und Geld zurückverlangt. Nach Gerichtsangaben beliefen sich die Forderungen des rbb zuletzt auf rund 1,8 Millionen Euro.

Gegen das Urteil des Landgerichts von Juli 2025, wo sowohl Schlesinger als auch der RBB in unterschiedlichen Punkten Recht bekamen, legten beide Seiten Berufung ein. Vor dem Kammergericht soll der Fall voraussichtlich im Frühjahr 2027 erneut verhandelt werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "TV":

kns/roj/news.de

Themen:

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.