Bei "maybrit illner" wurde am Donnerstagabend über die Frage diskutiert, woher Deutschland das Geld für höhere Verteidigungsausgaben nehmen soll. Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Problem nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit lösen. Doch ein Top-Ökonom widersprach ihr. Ohne Kürzungen in diesem Bereich werde es nicht gehen.
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"Wirtschaft vor dem Absturz - Ampel ohne Kurs?" - Zu diesem Thema diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen im gleichnamigen ZDF-Talk. Dabei ging es auch darum, woher Deutschland einerseits das Geld für Wirtschaftshilfen und gleichzeitig in Anbetracht des Ukraine-Kriegs für höhere Verteidigungsausgaben nehmen soll. Während der Show wurden erneut Differenzen zwischen den Ampel-Parteien FDP und Grüne deutlich.
"maybrit illner" am 22.02.2024: Christian Lindner fordert Moratorium bei Sozialausgaben
FDP-Finanzminister Christian Lindner verlangte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. "Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte der FDP-Chef bei "maybrit Illner". Davon gebe es schon relativ viel. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung."
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Ricarda Lang plädiert für soziale Sicherheit in Deutschland
Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, Deutschland müsse mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Aber: "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen." Es werde nicht gelingen, diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden."
Top-Ökonom Clemens Fuest widerspricht Ricarda Lang in ZDF-Talk
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, ging davon aus, dass auch an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. Er sagte in Richtung der Grünen-Chefin: "Ich verstehe, was sie sagen Frau Lang, dass sie sich jetzt nicht hinstellen und sagen: Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt den Sozialstaat zusammen. Aber das wird so sein. Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert. "Aber er wird halt kleiner ausfallen."
Lindner betonte die Notwendigkeit, wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben. "Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum", sagte der FDP-Politiker.
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gom/bos/news.de/dpa