Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Brandenburg ein mögliches Regierungsbündnis aus. Wie ist der Stand?
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Brandenburg ein mögliches Regierungsbündnis aus. Wie ist der Stand?
Muss die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei Anfechtungen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze verkauft.
Mit der SPD und dem BSW sagen die ersten beiden potenziellen Partner einer sächsischen Regierung Ja zur Sondierung. Jetzt ist die CDU am Zug.
Erstmals nach der Wahl kommt der Landtag in Brandenburg zusammen. Eröffnet wird er vom Alterspräsidenten. Der Mann vom BSW richtet einen Appell an alle, der der Linie seiner Partei entspricht.
Vier Fraktionen statt fünf Fraktionen und eine Gruppe: Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Auf der Tagesordnung stehen eine Rede des Alterspräsidenten und mehrere wichtige Wahlen.
Der BSW-Abgeordnete Simon wird die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags eröffnen. Politik kann vom Theater lernen, meint der Ex-Intendant und äußert sich auch zum Umgang mit der AfD.
Ende September gewannen die Rechten die Parlamentswahl in Österreich. Nun folgt im westlichsten Bundesland ein weiteres starkes Ergebnis. Sieger sind laut Hochrechnung jedoch die Konservativen.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition für Brandenburg aus. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich in zwei Punkten bisher zuversichtlich.
SPD und BSW loten nach der Landtagswahl in Brandenburg eine mögliche Koalition aus. Es ist die einzige realistische Option für eine Mehrheit. SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zu den Gesprächen.
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
Ein sächsischer AfD-Politiker ist in den Verdacht geraten, auf seiner Farm in Belarus Strafgefangene arbeiten zu lassen. Die AfD ist dafür, dass die Vorwürfe nun juristisch aufgearbeitet werden.
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Endergebnis vor. An der Sitzverteilung ändert sich dadurch nichts.
Nach der Brandenburg-Wahl haben sich SPD und BSW erstmals zum Sondierungsgespräch getroffen - und entschieden, wie es weitergeht.
Nach der Brandenburg-Wahl hat nur eine Koalition aus SPD und BSW eine realistische Mehrheit. Mit Spannung wird erwartet, wie ein erstes Gespräch läuft.
Als Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender hat Alexander Gauland die AfD geprägt. Seine Zeit im Bundestag geht nun dem Ende entgegen - in einem anderen Bereich will er aktiv bleiben.
Bis vor wenigen Monaten war Robert Crumbach noch in der SPD. Nun ist er Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg und spricht mit der SPD über eine mögliche Koalition.
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg steht der Auftakt von Sondierungsgesprächen an. Ob es für mehr reicht zwischen SPD und BSW?
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben nur SPD und BSW eine Mehrheit. Ein erstes Gespräch beider Parteien steht an. BSW-Landeschef Crumbach äußert sich zur Abstimmung mit der Parteichefin.
Deutschland bleibt unermüdlich laut im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und der AfD: Auch im September 2024 finden bundesweit zahlreiche Demonstrationen für die Demokratie statt. Die aktuellen Demo-Termine gibt's hier in der Bundesländer-Übersicht.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Nach der Brandenburg-Wahl gehen SPD und BSW in wenigen Tagen in ein Sondierungsgespräch. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, sieht aber auch Grenzen für eine Verständigung.
Für eine Regierungsbildung in Brandenburg stehen Sondierungsgespräche an. BSW-Parteichefin Wagenknecht traf sich schon mit Regierungschef Woidke. Die Verhandlungsgruppen kommen nächste Woche zusammen.
Die AfD hat nach der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Sitze - ohne sie sind zum Beispiel keine Verfassungsänderungen möglich. Nun erklärt die Partei, wie sie damit umgehen will.
Die SPD startet nach der Wahl in Brandenburg die Sondierungsgespräche und redet mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Das soll schon das letzte Treffen zwischen beiden Parteien gewesen sein.
Katja Wolf will einen politischen Neuanfang in Thüringen. Deshalb verließ sie die Linken und trat dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. Das müssen Sie über die BSW-Politikerin wissen.
Eine Koalition mit der AfD schließt Amira Mohamed Ali aus. Dass das BSW parlamentarische Initiativen der Rechtsaußenpartei mitträgt, aber nicht.
Die SPD will nach der Wahl in Brandenburg auf dem Weg zu einer Regierung mit der CDU und dem BSW reden. Die CDU hat allerdings schon klargemacht, wo ihre Ziele liegen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach der Brandenburg-Wahl grünes Licht für Gespräche mit der SPD gegeben. Viele Fragen lässt die Partei aber noch offen.
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht startet nach der Wahl mit der Bildung der Fraktion und stellt Weichen für die Frage einer Koalition. Landeschef Crumbach sieht aber auch andere Optionen.
Nach der Wahl in Brandenburg will die SPD mit BSW und CDU über eine mögliche Koalition reden. Für SPD-Chef Klingbeil ist bislang nicht klar, was das BSW fordert.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht über eine mögliche Koalition reden. Das BSW hält sich mehrere Optionen offen.
Wie blicken Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Gedenkkultur auf das Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl? Auch wenn die SPD stärkste Kraft ist: Das AfD-Ergebnis beschäftigt einige.
Künftig sind die Grünen nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten. Neben dem eigenen Abschneiden müsse der Zuwachs zweier Parteien allen zu denken geben, sagt die Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte in Brandenburg ein Bündnis mit dem BSW bilden. Er will aber zuerst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden - aber nicht mit den beiden mitregieren.
Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Die SPD in Brandenburg drückt aufs Tempo und will noch diese Woche mit CDU und BSW reden.
Nach der Brandenburg-Wahl ist eine Koalition von SPD und BSW möglich. Das kann nach Einschätzung eines Politikexperten schwierig werden - vor allem in einem Punkt.
Die SPD hat die Brandenburg-Wahl gewonnen und drückt aufs Tempo. Es geht um die Frage, wer mit wem regiert. Dafür braucht die SPD das BSW.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es noch einmal geschafft: Bei der Landtagswahl hat sich seine SPD knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Alle News zu Umfragen, Prognosen, Spitzenkandidaten und Hochrechnungen am Wahlsonntag hier im Ticker.
Wieder eine Wahlschlappe für die einst im Osten so starke Linke. Nun hofft sie, bei einem Parteitag im Oktober irgendwie wieder auf die Füße zu kommen.
Die Grünen kämpfen gegen einen Negativ-Trend bei Wahlen. Der Bundesvorsitzende blickt ernüchtert auf den Zustand der Ampel-Koalition.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche aufnehmen - mit BSW und CDU. Das BSW hält sich vorerst zurück.
Für die CDU war es ein bitterer Abend. Bei der Wahl in Brandenburg blieb die Partei hinter dem BSW. Friedrich Merz macht die Strategie der SPD mitverantwortlich - kritisiert aber auch intern.
Dass bei ihrer Wahlparty in Brandenburg ein Abschiebe-Lied gesungen wurde, quittieren Funktionäre der AfD mit Schulterzucken. Die Polizei prüft eine Anzeige, auch Die Atzen haben sich geäußert.
Für die FDP sieht es düster aus nach der Brandenburg-Wahl. Der Koalitionspartner erinnert eindringlich: Die Ampel habe noch viel vor. Da dürfe sich keiner drücken.
Namhafte Sozialdemokraten haben die Frage der Kanzlerkandidatur kürzlich für offen erklärt. Der Parteichef macht ganz klar: Darüber wird nicht diskutiert.
Nach ihrem Wahlerfolg hat die SPD in Brandenburg die Aufgabe der Regierungsbildung. Sie strebt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Eine Partei winkt schon ab.
Die SPD hat die Brandenburg-Wahl gewonnen. Nun geht es um die Frage, wer mit wem regiert. Dafür braucht die SPD das BSW.
Nach der Wahl in Brandenburg gibt sich die AfD offen gegenüber anderen Parteien. In der alltäglichen Arbeit sei man flexibel, sagt Spitzenkandidat Berndt.
Dass bei ihrer Wahlparty in Brandenburg ein Abschiebe-Lied gesungen wurde, quittieren die Funktionäre der Partei mit Schulterzucken. Die AfD müsse jetzt "Kurs halten", sagt Parteichefin Alice Weidel.
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