Demokraten und Republikaner kommen nicht auf einen Nenner: Auch am dritten Tag des "Shutdown" gibt es im Haushaltsstreit keine Einigung.
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Kürzungen im Regierungsapparat stehen ohnehin auf der Agenda der Trump-Regierung. Nun nennt der US-Präsident den anhaltenden "Shutdown" eine "beispiellose Gelegenheit" für Einschnitte.
Im Streit um den US-Haushalt teilt US-Präsident Donald Trump mit einem KI-Video gegen die Demokraten aus. Sein Vize JD Vance weist Kritik daran zurück. Trump habe nur ein bisschen Spaß.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Die erbitterten Etatverhandlungen im US-Kongress gehen weiter, aber ohne Ergebnis. Erneute Abstimmungen über einen Übergangshaushalt kommen gar nicht erst zustande.
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte - damit ist ein sogenannter "Shutdown" in den USA wohl kaum noch abzuwenden.
Ein jüngster Vorstoß der Republikaner für einen Übergangshaushalt scheiterte - damit ist ein sogenannter "Shutdown" in den USA kaum noch abzuwenden.
Viele westdeutsche Städte seien 35 Jahren in den Jahren seit der deutschen Vereinigung vernachlässigt worden, heißt es in einem Papier des BSW. Der Bund soll gegensteuern.
US-Regierungsbehörden droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer Frist nicht beschlossen. Jetzt gehen Demokraten und Republikaner ein kleines bisschen aufeinander zu.
Milliardenschwere, bereits bewilligte Hilfen fürs Ausland waren US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er wollte sie verfallen lassen. Nun äußert sich das Oberste Gericht der USA dazu.
Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.
Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu. Nach Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung gibt es nun wieder Planungssicherheit – aber nur für kurze Zeit.
Die US-Demokraten sind Donald Trump ein echter Dorn im Auge - nun bezichtigt der Republikaner seine Widersacher, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu provozieren und droht damit, reihenweise Köpfe rollen zu lassen.
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
AfD-Chefin Weidel attackiert die Regierung Merz im Bundestag frontal und reiht Vorwurf an Vorwurf. Doch dann kommt auch wieder ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der Union.
Die oppositionellen Grünen attackieren den Kanzler wegen seines Vorgehens bei Reformen – und auch für seine Reiseplanung in schwierigen Zeiten.
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert – aber Friedrich Merz deutet neue Hilfen für Schlüsselbranchen an. Grundsätzlich sagt er: "Das können wir".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Er hatte die Wahl: UN-Generaldebatte in New York oder Heimspiel im Bundestag. Der Kanzler entschied sich dafür, zu Hause zu bleiben.
Gelder aus dem Milliarden-Sondervermögen sollen bisher für den Erhalt von Brücken und Bahnstrecken fließen. Der Minister will mehr Flexibilität - für Neubauprojekte.
126,7 Milliarden Euro für Straßen, Kitas und Krankenhäuser: Der Vizekanzler verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Doch die Opposition sieht das ganz anders.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Kurz nach Verabschiedung des 2025er-Etats geht es wieder ums Geld – der Bundestag berät den Haushalt für das kommende Jahr. Die Lage bleibt angespannt.
"Es geht um Milliarden für unsere Zukunft": Lars Klingbeil tankt vor der Haushaltswoche noch Energie - mit Sport.
Würden die Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nehmen, um Trump auszubremsen? Einige wollen das riskieren. Andere fürchten unkalkulierbare politische Folgen.
Laut Bundesverkehrsministerium fehlen trotz des Sondervermögens Milliarden Euro für Autobahnprojekte. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Verzögerungen. Er findet harsche Worte.
Die Regierung in Paris scheiterte jüngst erneut an Haushaltsfragen - was kommt nun? Die chaotische Lage macht auch der Bundesregierung zu schaffen.
Vizekanzler Klingbeil will mehr als nur kleine Korrekturen: Bürgergeld, Erbschaftsteuer und Subventionen stehen auf dem Prüfstand.
Droht ein Stillstand beim Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen? Der Finanzminister verweist auf ein Milliardenbudget - und sieht Verantwortung bei einem Kabinettskollegen.
Die teils marode Infrastruktur in Deutschland soll auf Vordermann gebracht werden. Dafür macht der Staat hohe Schulden. Was lange angekündigt wurde, ist beschlossen.
Wegen Milliardenlücken im Etat des Bundesverkehrsministeriums sind die Länder alarmiert. Das Thema beschäftigt die Minister bei einer Konferenz in München.
Dem Bundesverkehrsministerium fehlen Milliarden. Die Bauindustrie ist alarmiert.
Milliarden fehlen für neue Straßen und Bahnstrecken: CSU-Chef Söder fordert mehr Geld im Verkehrsetat – und sieht besonders eine geplante Bahnstrecke in seinem Bundesland in Gefahr.
In der Finanzplanung des Bundes gibt es beim Verkehr eine Unterfinanzierung. Es drohen erhebliche Folgen für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.
Mehrfach wendet sich Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestages an die Menschen in Deutschland. Auch im kommenden Jahr werde es noch einen Herbst der Reformen geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Nach dem Streit von Schwarz-Rot vor der Sommerpause beschwört er im Bundestag den Zusammenhalt der Koalition.
Alice Weidel eröffnet die Generaldebatte im Bundestag. Dabei greift sie Kanzler Merz an und wirft ihm und seiner Regierung bei der Migration Symbolpolitik und einen verantwortungslosen Haushalt vor.
Für Friedrich Merz ist es die zweite Generaldebatte als Kanzler. Die erste wurde mit ziemlich harten Bandagen geführt.
Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.
Bringt der Bundeshaushalt genügend Entlastung für Bürger und Wirtschaft? Schwarz-Rot ist davon überzeugt.
Die EU-Staaten haben sich strenge Schuldenregeln auferlegt, die die Europäische Kommission überwacht. Die deutschen Haushaltspläne sind aus ihrer Sicht in Ordnung - trotz riesiger neuer Ausgaben.
Ein Sofabezug entscheidet über Optik, Haptik, Pflegeaufwand und Lebensdauer mindestens so stark wie die Form. Doch was ist dabei eigentlich wichtig und was sollten Sie beachten? Dieser Ratgeber führt Sie praxisnah durch den Auswahlprozess: Von Ihren alltäglichen Nutzungsgewohnheiten über Materialeigenschaften bis zu Pflege und Service. In großen Einrichtungshäusern wie XXXLutz vergleichen Sie Stoff- und Lederkollektionen live, lassen sich beraten und schließen Lieferung, Montage und Altsofa-Mitnahme auf Wunsch gebündelt ab.
Die Krankenversicherung steuert auf höhere Beiträge zu. Denn die Kosten steigen rasant. Nun schließt die zuständige Ministerin auch einen unpopulären Schritt nicht aus.
Nach zwei gescheiterten Regierungen stellt Frankreichs neuer Premier Änderungen in Aussicht. Zum Amtsantritt hält er sich kurz - wegen der aktuellen innenpolitischen Krise.
Die französische Mitte-Rechts-Regierung ist am Ende. Eine Vertrauensfrage hat sie krachend verloren. Der Präsident will schnell handeln.
Um Rückenwind für Sparpläne zu bekommen, stellt Frankreichs Premier die Vertrauensfrage. Das Manöver gilt von vornherein als verloren. Doch der Premier ist überzeugt, das kleinere Risiko einzugehen.
Mitte September soll der Etat des laufenden Jahrs im Bundestag beschlossen werden. Der Finanzminister sieht die richtigen Prioritäten - und stimmt zugleich auf harte Zeiten ein.
Wegen steigender Gesundheitsausgaben wächst auch der Druck zu neuen Beitragsanhebungen. Schnelles zusätzliches Geld aus dem Etat 2025 gibt es jetzt nicht. Kommen noch andere Lösungen?
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der Beiträge zu beseitigen, kommen nun aber keine raschen zusätzlichen Mittel.