Am 26.06.2025 wurde im Sächsischen Landtag namentlich über das Thema "Haushaltsgesetz 2025/2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 26.06.2025 wurde im Sächsischen Landtag namentlich über das Thema "Haushaltsgesetz 2025/2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Union liegt in Umfragen knapp vor der AfD, doch das Rekordpotenzial der Rechtspopulisten sorgt für brisante Diskussionen. Droht Friedrich Merz trotz Umfrage-Vorsprung der Machtverlust?
Parteispenden haben schon jetzt neue Rekorde gebrochen: Noch nie gab es in einem Jahr mit einer Bundestagswahl so viele Großspenden. Bereits 20,6 Millionen Euro sind seit Jahresbeginn an die Parteien geflossen. Wie viel Einfluss haben Unternehmen und Vermögende damit auf die Parteien? Kritiker sehen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung.
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz stehen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen - alle Sendetermine gibt's hier.
Der Abwärtstrend bei den Grünen setzt sich fort: Nach der desaströsen Bundestagswahl verlor die Partei weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Nun wird sie sogar von links überholt.
Kanzler Friedrich Merz erlebt seinen politischen Albtraum: Die Union stürzt laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent ab und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD. Nur noch jeder vierte Deutsche steht hinter der schwarz-roten Regierung.
Tritt die schwarz-rote Koalition in die unbequemen Fußstapfen der Groko? Neueste Umfrage-Werte zeigen: Gestritten wird bei Merz und Co. offenbar genauso viel - zumindest in den Augen der Wähler:innen.
Die aktuell im Insa-Sonntagstrend ermittelte Wählermeinung setzt CDU und CSU unter Druck. Die Alternative für Deutschland fährt ihr bestes Ergebnis seit Monaten ein - welche Koalitionen wären damit theoretisch umsetzbar?
Am 16.05.2025 wurde im Thüringer Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die AfD liegt mit 25 Prozent nur noch knapp hinter der Union. Die Linke zieht an den Grünen vorbei. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung laut aktueller Umfrage.
Die Merz-Regierung verdirbt einigen Wählern die Stimmung. Laut einer aktuellen Umfrage zeigen sich immer weniger Menschen optimistisch, dass Union und SPD den Aufschwung schaffen.
Während Russland die Ukraine angreift, fordert die Linke einen neuen Feiertag in Europa - den Weltfriedenstag. Der Antrag stößt auf reichlich Kritik.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Einführung des Euro in Bulgarien" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Schlechte Aussichten für die SPD. Die Sozialdemokraten erleben einen Abwärtstrend und haben in einer aktuellen Insa-Umfrage wichtige Prozentpunkte verloren. Vor allem Partei-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil befindet sich im Sinkflug. Zusammen mit der Union hätte die SPD aktuell nicht einmal mehr die notwendige Regierungsmehrheit.
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im ZDF-Talk von Maybrit Illner wurde am Donnerstagabend intensiv über die Bedrohung durch Russland für den Westen diskutiert. Linken-Chef Jan van Aken empörte CDU-Außenminister Johann Wadephul dabei mit Aussagen zum Thema Aufrüstung.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch von Kindern"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Sechs Jahre führten Susanne Schaper und Stefan Hartmann die Linken im Freistaat an. Nun hat die Partei eine neue Spitze.
Bundeskanzler Friedrich Merz schwimmt nach seinem Besuch bei Donald Trump plötzlich auf der Erfolgswelle. Doch die steigenden Umfragewerte kommen nicht ganz überraschend – ausgerechnet die AfD spielt dem Kanzler in die Karten.
Turbulente Szenen im Bundestag am Mittwoch: Erst muss eine Linken-Politikerin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Saales verwiesen werden, dann kommt es auch noch zu unerwünschten Zwischenrufen von der Besuchertribüne. Das war passiert.
Es ist der nächste Dämpfer für die Grünen: In einer aktuellen Umfrage wird die ehemalige Regierungspartei von den Linken überholt. Das gab es zuletzt vor rund sieben Jahren. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Änderung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse und Dünger aus Russland und Belarus" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Die Linke hat am 23.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Privatperson aus Karlsruhe erhalten. Damit bekam die Partei ihre erste Großspende in diesem Jahr.
Wie geht es weiter zum Thema "Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen"? Die Abgeordneten im Thüringer Landtag haben am 06.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Herabstufung des Wolfsschutzes" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Der Tag der Arbeit gilt traditionell als Anlass für zahlreiche Mai-Demonstrationen in ganz Deutschland. Berlin, Leipzig, Chemnitz und Hamburg gelten als Brennpunkte. Aber auch anderorts wurde es laut. Alle Infos zu Demos am 1. Mai hier.
Linken-Politikerin ist zu Gast in der Web-Show "World Wide Wohnzimmer". Doch kurz nach der Ankündigung hagelt es reichlich Kritik. Einige Zuschauer zeigen sich empört und rufen zum Boykott auf.
Der Linken-Abgeordnete Dirk Bruhns sorgte für einen Eklat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem mehrere AfD-Politiker seine Parkinson-Erkrankung nachgeäfft haben sollen, bezeichnet er sie als "menschliche Arschlöcher". Für diese Ausdrucksweise hagelt es im Landtag einen Ordnungsruf, im Netz jede Menge Respekt.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner muss sich mit einer Affäre um die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk auseinandersetzen. Diese war zur ersten Sitzung mit dem umstrittenen Palästinensertuch erschienen. Politiker von CDU und CSU wollen den Fall nun näher überprüfen lassen.
Wie wird sich Deutschlands Gesundheitssystem unter der schwarz-roten Regierung verändern? Die Idee eines Primärarzt-Systems findet bereits bei den Grünen Anklang, eine radikale Zusatzforderung aus der Ärzte-Welt sorgt jedoch für Zoff.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verliert bei Maybrit Illner im ZDF abermals die Fassung. Beim Thema Rüstungspaket und den USA wütet der Politiker aufs äußerste - und muss dabei mehrmals ermahnt werden.
Nach den Sondierungsgesprächen stürzt die Union leicht ab. Das offenbart die neueste Insa-Umfrage. Doch während CDU und CSU an Zustimmung verlieren, setzt eine andere Partei ihren Aufwärtstrend fort.
Bis 2024 war Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen. Doch wie tickt der gebürtige Niedersachse privat abseits des Thüringer Politikparketts?
Am Politischen Aschermittwoch werden sich die deutschen Parteien wieder einen rhetorischen Schlagabtausch liefern. Wo 2025 welche Veranstaltungen geplant sind und wie Sie diese live von zu Hause mitverfolgen können, lesen Sie hier.
Es war ein denkwürdiges Streitgespräch, welches in der Talk-Runde bei Markus Lanz drastisch den Bogen überspannte. Linken-Politiker Bodo Ramelow zeigte sich persönlich betroffen und wütete gegen den Gastgeber. Zu recht?
Deutschland hat am 23. Februar einen neuen Bundestag gewählt: Die Union dürfte als Wahlsieger den Kanzler stellen, während die SPD eine derbe Pleite erleidet und die AfD ihr Ergebnis verdoppelt. Die Linke bleibt im Parlament, FDP und BSW sind raus. Alle wichtigen Zahlen hier im Ticker.
Die wohl letzte Umfrage vor der Bundestagswahl am Sonntag verzeichnet nur minimale Bewegung bei den Zustimmungswerten. Für mehrere Parteien könnten solch kleine Veränderungen am Wahlabend indes entscheidend sein.
Der Countdown zur Bundestagswahl am 23. Februar läuft, täglich geben neue Umfragen einen Vorgeschmack darauf, wie die nächste Bundesregierung aussehen könnte. Im "Politbarometer" des ZDF gab's einen Dämpfer für CDU und CSU.
© 2025 MM New Media GmbH