Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Wenige Tage vorm Gang zur Wahlurne sorgen mehrere Todesfälle für Aufregung. Obwohl Behörden von natürlichen Ursachen ausgehen, kursieren im Netz krude Spekulationen.
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Aktuelle News zu AfD
Die AfD überholt in Sachsen-Anhalt die CDU. Ein Jahr vor der Landtagswahl landet die Partei auf dem ersten Platz und hegt sogar Pläne für einen Alleingang. So hoch ist das Risiko, dass die AfD künftig ohne Koalitionspartner das Bundesland regiert.
Im Landtag Rheinland-Pfalz haben am 02.07.2025 die Abgeordneten zum Thema "Landesklimaschutzgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 03.07.2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz namentlich über das Thema "Landesjagdgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 10.07.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungsantrag zum Bayerischen Ladenschlussgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen und der Staatsregierung? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 16.07.2025 wurde im Landtag Brandenburg namentlich über das Thema "Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 09.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der CDU und den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 10.07.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Taser für Streifenpolizei einführen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 10.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 26.06.2025 wurde im Sächsischen Landtag namentlich über das Thema "Haushaltsgesetz 2025/2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Union liegt in Umfragen knapp vor der AfD, doch das Rekordpotenzial der Rechtspopulisten sorgt für brisante Diskussionen. Droht Friedrich Merz trotz Umfrage-Vorsprung der Machtverlust?
Parteispenden haben schon jetzt neue Rekorde gebrochen: Noch nie gab es in einem Jahr mit einer Bundestagswahl so viele Großspenden. Bereits 20,6 Millionen Euro sind seit Jahresbeginn an die Parteien geflossen. Wie viel Einfluss haben Unternehmen und Vermögende damit auf die Parteien? Kritiker sehen ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik in der Bevölkerung.
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz stehen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen - alle Sendetermine gibt's hier.
Mehr als eine Million Euro musste die AfD seit 2017 wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz an Bußgeldern zahlen - damit sind die Rechtsextremen für über 60 Prozent aller Bußgelder verantwortlich, die gegen Bundestagsparteien verhängt wurden.
Kein Fußbreit dem Faschismus: Auch im August 2025 sind bundesweit Events und Demonstrationen gegen die AfD, Rechtsextremismus, Menschenhass, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Eine neue Insa-Umfrage sorgt für ein Polit-Beben. Die Union liegt nur noch hauchdünn vor der AfD. Eine Entwicklung, die Kanzler Friedrich Merz Sorge bereiten dürfte. Während die Koalition an Wählerzustimmung verliert, scheint der Aufstieg der Rechtsaußen-Partei nur noch eine Frage der Zeit.
Milram erhitzt mit bunten Käse-Verpackungen derzeit mächtig die Gemüter. Während rechte Verbraucher zum Boykott des Herstellers aufrufen, feiern andere Social-Media-Nutzer die Aktion und entlarven damit die Doppelmoral von AfD-Anhängern.
Ein Warnschuss für die etablierten Parteien: Erstmals liegt die AfD in einer bundesweiten Umfrage vor CDU/CSU. Forsa-Chef Manfred Güllner mit einem vernichtenden Urteil für die Bundesregierung: Der Dauerstreit im Kabinett treibe die frustrierte Mitte direkt in die Arme der AfD.
Schlechte Aussichten für Kanzler Friedrich Merz. Die Union erlebt derzeit einen massiven Abwärtstrend. Neue Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass die Deutschen unzufrieden mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung sind. Während die Union an Zustimmung verliert, bleibt die AfD weiterhin stärkste Kraft.
Tino Chrupalla ist Spitzenpolitiker der AfD und stark umstritten. Doch wie lebt der gebürtige Sachse privat und wie kam er überhaupt zur Politik? Das alles lesen Sie in diesem Porträt.
Die aktuell im Insa-Sonntagstrend ermittelte Wählermeinung setzt CDU und CSU unter Druck. Die Alternative für Deutschland fährt ihr bestes Ergebnis seit Monaten ein - welche Koalitionen wären damit theoretisch umsetzbar?
Nach dem Eklat beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel zieht die ARD Konsequenzen. Vor dem Gespräch mit Grünen-Politiker Felix Banaszak wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
Auch im Juli bleibt ein ganzes Land laut im Kampf gegen rechts: Ab dem 1.7. sind erneut bundesweit Demonstrationen und Events gegen Rechtsextremismus, die AfD, Menschenfeindlichkeit und Rassismus geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Mit einem ohrenbetäubenden Protest-Bus namens "Adenauer SRP+" verwandelten Aktivisten das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel in ein akustisches Chaos. Die AfD-Chefin war zeitweise kaum noch zu verstehen.
Am 16.05.2025 wurde im Thüringer Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die AfD liegt mit 25 Prozent nur noch knapp hinter der Union. Die Linke zieht an den Grünen vorbei. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung laut aktueller Umfrage.
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 21.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen" abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wer Mitglied in der AfD ist, hat im Staatsdienst nichts verloren - das soll in Rheinland-Pfalz gängige Praxis bei der Einstellung im öffentlichen Dienst werden. Bei der Alternative für Deutschland ist die Empörung groß.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die AfD hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Bad Oeynhausen erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Einführung des Euro in Bulgarien" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Schlechte Aussichten für die SPD. Die Sozialdemokraten erleben einen Abwärtstrend und haben in einer aktuellen Insa-Umfrage wichtige Prozentpunkte verloren. Vor allem Partei-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil befindet sich im Sinkflug. Zusammen mit der Union hätte die SPD aktuell nicht einmal mehr die notwendige Regierungsmehrheit.
Die AfD soll offenbar einen Kurswechsel planen. Sie wollen gemäßigter werden. Das könnte sich schlecht für die Union auswirken. Ein Historiker rechnet mit Problemen für die Merz-Partei.
Die AfD gibt sich plötzlich moderat: Keine Rede mehr von "Remigration", kein Krawall – stattdessen Mäßigung und Regierungsambitionen. Doch wie glaubwürdig ist dieser Kurswechsel wirklich?
In Thüringen knüpft die Alternative für Deutschland bereits fleißig Bande mit dem BSW, nun will die AfD auch auf Bundesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kuscheln. Was steckt hinter der plötzlichen Annäherung?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die AfD will in Sachsen-Anhalt erstmals die Regierung übernehmen – mit Siegmund als Ministerpräsident. Interne Pläne und Millionenbudget sollen den Weg zur Macht ebnen. Droht die politische Zäsur?
Die SPD will die Verbindungen der AfD zu Moskau und extremistischen Netzwerken aufdecken – und prüft ein Verbot. Was wie ein politischer Tabubruch wirkt, soll laut SPD ein Akt der "wehrhaften Demokratie" sein. Die Union schlägt Alarm, die AfD tobt.
Ein ganzes Land bleibt stabil im Kampf gegen rechts: Ab dem 1.6. sind erneut bundesweit Demonstrationen und Events gegen Rechtsextremismus, die AfD, Menschenfeindlichkeit und Rassismus geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?