Donald Trump: Drastische Kürzungen geplant – Millionen Kinder bedroht
Donald Trump plant strengere Regeln für staatliche Lebensmittelhilfe. Millionen Amerikaner könnten dadurch ihre Unterstützung verlieren. Demokraten warnen vor drastischen Folgen, die auch kostenlose Schulmahlzeiten für Kinder gefährden.
Erstellt von Anika Bube - Uhr
Suche
- 6,3 Millionen Amerikaner könnten SNAP verlieren
- Gratis-Schulessen für Kinder ist gefährdet
- Elf Demokraten fordern Donald Trump zum Einlenken auf
Donald Trump verschärft den Kampf gegen staatliche Lebensmittelhilfe und erntet heftigen Widerstand. Elf demokratische Senatoren fordern seine Regierung auf, geplante Einschnitte beim Lebensmittelmarkenprogramm SNAP zurückzunehmen. Rund 6,3 Millionen Menschen könnten dadurch ihren Zugang zu Lebensmittelhilfe verlieren. Besonders brisant: Auch kostenlose Schulmahlzeiten für Kinder in Colorado, New Mexico und Pennsylvania stehen auf dem Spiel.
Weitere Meldungen aus der US-Politik finden Sie am Ende des Artikels.
In einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins warnen die Parlamentarier vor den Folgen der verschärften Zugangsregeln. "Zu einer Zeit, in der die Amerikaner bereits Schwierigkeiten haben, Lebensmittel zu bezahlen, sollte das USDA keine Änderungen an SNAP vornehmen, die Familien weniger Mittel lassen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken", heißt es in dem Brief, wie "Newsweek" berichtete.
Angeführt wird die Initiative von Michael Bennet aus Colorado, Ben Ray Luján aus New Mexico und John Fetterman aus Pennsylvania. Acht weitere demokratische Senatoren schlossen sich der Forderung an.
Trump-Kürzungen bedrohen kostenlose Schulmahlzeiten
Besonders betroffen könnten drei Bundesstaaten sein, die Programme für kostenlose Schulmahlzeiten eingeführt haben. Colorado ermöglicht seit dem Schuljahr 2023/24 allen Kindern an öffentlichen Schulen kostenloses Frühstück und Mittagessen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. New Mexico führte 2023 ebenfalls ein landesweites Gratisangebot ein, Pennsylvania stellt an teilnehmenden Schulen kostenloses Frühstück bereit.
Die Programme werden zwar teilweise aus Mitteln der Bundesstaaten finanziert, sind aber auch auf Bundeszuschüsse angewiesen. Deren Höhe hängt unter anderem davon ab, wie viele Kinder als bedürftig gelten. Familien, die SNAP beziehen, qualifizieren ihre Kinder automatisch für kostenlose Schulmahlzeiten – ohne zusätzliche Anträge.
Wer aus dem Lebensmittelhilfeprogramm herausfällt, verliert damit möglicherweise auch die automatische Berechtigung für Gratisessen in der Schule. Die Zahl der als bedürftig eingestuften Kinder sinkt, wodurch Schulen weniger Bundesmittel erhalten könnten – selbst wenn sie weiterhin genauso viele Mahlzeiten ausgeben.
1,78 Millionen Kinder verlieren automatische Berechtigung
Nach Schätzungen des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) könnten landesweit rund 1,78 Millionen Kinder ihre automatische Berechtigung für kostenlose Schulmahlzeiten über SNAP verlieren. Viele von ihnen könnten weiterhin Unterstützung erhalten, müssten dafür jedoch zusätzliche Anträge stellen.
Rund 93.000 Kinder würden demnach nur noch vergünstigte Mahlzeiten bekommen, weitere 28.000 müssten den vollen Preis bezahlen. Auf Schulen kämen außerdem etwa 197.000 zusätzliche Anträge zu. Die Verwaltungskosten dafür werden über fünf Jahre auf 6,3 Millionen Dollar geschätzt.
Besonders gefährdet sind Schulen, die an der sogenannten Community Eligibility Provision (CEP) teilnehmen. Das Programm ermöglicht es bestimmten Schulen, allen Kindern kostenlose Mahlzeiten anzubieten, ohne die Bedürftigkeit jedes einzelnen Schülers nachweisen zu müssen. Die Höhe der Bundeserstattungen hängt jedoch vom Anteil der automatisch als bedürftig eingestuften Kinder ab.
"Weniger direkt über SNAP zertifizierte Kinder würden auch die Erstattungen des Bundes für Schulmahlzeiten gefährden", warnen die Senatoren. Die Kürzungen könnten damit auch Schulen treffen, die bislang allen Schülern kostenloses Essen anbieten.
Trump-Regierung will SNAP-Zugang strenger kontrollieren
Die Trump-Regierung verteidigt die geplanten Änderungen mit dem Argument, Lebensmittelhilfe solle gezielter an Haushalte gehen, die die bundesweiten Einkommens- und Vermögensgrenzen tatsächlich erfüllen. Bislang können sich manche Familien über die Teilnahme an anderen staatlichen Hilfsprogrammen für SNAP qualifizieren, selbst wenn sie die regulären Grenzwerte überschreiten.
Das USDA will diese automatische Verknüpfung einschränken. Die Behörde argumentiert, die Regelung sei inzwischen über ihren ursprünglichen Zweck hinausgewachsen.
Die demokratischen Senatoren widersprechen vehement. "In der vorgeschlagenen Regelung behauptet das USDA wiederholt, die SNAP-Regeln an die Absicht des Kongresses anzupassen, doch die Gesetzgebungsgeschichte belegt eindeutig das Gegenteil", schreiben sie. Der Kongress habe die Flexibilität der Bundesstaaten bei der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bewusst erhalten wollen. Frühere Versuche, diese Spielräume einzuschränken, seien bei Haushaltsverhandlungen 2005 sowie den Farm-Bill-Debatten 2014 und 2018 abgelehnt worden.
SNAP-Kürzungen: Kommentierungsfrist läuft bis 10. Dezember
Noch ist die geplante Regelung nicht in Kraft. Das USDA hat eine öffentliche Kommentierungsphase gestartet. Bürger, Organisationen und Behörden können bis zum 10. Dezember Stellung nehmen. Erst danach soll über die endgültige Fassung entschieden werden.
Die elf Senatoren fordern die Regierung auf, den Entwurf vollständig zurückzuziehen. "Kinder sollten nicht hungern, Senioren sollten nicht ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, um Lebensmittel zu bezahlen, und berufstätige Familien sollten keine Unterstützung verlieren, solange sie noch darum kämpfen, über die Runden zu kommen", heißt es in ihrem Schreiben.
Die Parlamentarier warnen zudem davor, dass die verschärften Regeln ausgerechnet Familien treffen könnten, die sich kleine Rücklagen für Notfälle aufgebaut haben. Auch ältere Menschen mit geringen Ersparnissen könnten ihre Unterstützung verlieren. Gleichzeitig drohten den Bundesstaaten höhere Kosten durch aufwendigere Prüfverfahren.
Weitere Meldungen rund um die Trump-Regierung finden Sie hier:
- Peinlicher Auftritt bei Fox News – Attacke des Trump-Vize geht nach hinten los
- Fragwürdige Familienbilder veröffentlicht – Zweifel an Trumps Gesundheitszustand
- Trump mit goldener Statue verhöhnt – alles dreht sich um seine Füße
- Schwitziges Gesicht und schwerer Atem – Trump-Video schürt Spekulationen
- Er lügt vor laufender Kamera – US-Präsident spielt Iran-Krieg herunter
- Bizarre Zuckungen bei Auftritt – verliert Trump die Kontrolle über seinen Körper?
bua/bos/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.