Hannover: Staatsanwaltschaft kann weiter gegen Krach ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Hannover kann weiter gegen den Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach ermitteln, obwohl der als Abgeordneter seit kurzem parlamentarische Immunität genießt. Das teilte das Berliner Abgeordnetenhaus mit, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Aufhebung der Immunität beantragt hatte.

Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eine generelle Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst. Über solche Ermittlungen muss die Parlamentspräsidentin lediglich informiert werden - die dann binnen einer Frist von 48 Stunden widersprechen kann.

Eine von Präsidentin Hendrikje Klein veranlasste Prüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass es keinen Grund für einen solchen Widerspruch gebe. Daraus ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover mit Ablauf der 48-Stunden-Frist weiterermitteln könne.

Ermittlungen gegen Krach ruhten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen Krach wegen Vorgängen, die in seiner Zeit als Präsident der Region Hannover passierten. Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover.

Zuletzt hatte die Behörde ihre Ermittlungen ruhen lassen, weil Krach bei der Berlin-Wahl am 20. September in das Abgeordnetenhaus eingezogen war. Sie hielt einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität für nötig, weil er zu Beginn der Ermittlungen noch kein Abgeordneter war. Krach weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de