Ukraine-Krieg: Ukraine-Gespräche: EU-Chefdiplomatin sieht russische Fallen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt davor, vor einem Waffenstillstand in der Ukraine russischen Forderungen nach Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nachzukommen. "Wenn wir anfangen, darüber zu sprechen, was Russland hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur fordert, tappen wir in die Fallen, die Russland uns stellt", sagte sie am Rande eines informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Man lenke dann die Aufmerksamkeit davon ab, dass es keinen Waffenstillstand gebe, und beginne stattdessen, sich russische Forderungen anzuhören.

Man müsse sich stattdessen klarmachen, dass es in dem Konflikt einen Aggressor und ein Opfer gebe. "Der Aggressor hat keine Sicherheitsbedenken", sagte sie mit Blick auf Russland. "Niemand hat ihn jemals angegriffen. Er hat andere angegriffen."

USA gehen auf russische Anregungen ein

Zuvor hatten sich die USA offen für eine Diskussion über die Sicherheitsordnung in Europa gezeigt. So beschrieb US-Unterhändler Jared Kushner auf der Plattform X eine Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken fußen solle. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern. Die Europäer hätten bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Deutschland und 38 andere europäische Staaten veröffentlichten daraufhin am Donnerstagabend nach einem Europa-Gipfel eine Erklärung zu den "zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit". Darin wird noch einmal betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie etliche andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Diskussion um EU-Verhandlungsführer

Mit Blick auf Sicherheitsfragen heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könnte es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei.

Zu der Diskussion um einen möglichen europäischen Verhandlungsführer für die weiteren Ukraine-Friedensgespräche sagte Kallas am Freitag: "Alle Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, dass ich diejenige bin, die Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt", sagte sie. Das sei 2024 gewesen, als bereits klar war, dass es solche Gespräche geben könnte.

Sie wisse, dass die Russen sie nicht wollten, weil sie niemanden Starkes auf der anderen Seite und ihre Maximalforderungen durchsetzen wollten. Die Russen dürften dabei aber kein Mitspracherecht haben.

"Die Staats- und Regierungschefs können entscheiden, wer uns vertritt", sagte sie. Aus ihrer Sicht seien aber ohnehin die Inhalte entscheidend. "Was ist die eigentliche Grundlage, und wie lautet das Mandat? Von dort aus muss man weiterarbeiten", sagte sie.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de