Migrationspolitik: Was wird aus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Deutschland und anderen Mitgliedsländern nach Plänen der Europäischen Kommission künftig mehr bei Abschiebungen helfen können. Die Brüsseler Behörde legt heute Vorschläge vor, die der Agentur mehr Möglichkeiten und Ressourcen geben sollen. Auch die Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta mit mindestens 140 Toten sollen dabei Berücksichtigung finden.

Was Frontex aktuell macht und welche Rolle sie in der europäischen Migrationspolitik zukünftig spielen soll:

Was macht Frontex?

Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Hauptaufgabe und Ziel ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen - etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz.

Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen - in Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.

Wer arbeitet bei Frontex?

Frontex soll nach der bisherigen Zielsetzung nächstes Jahr 10.000 Einsatzkräfte haben, die als ständige Reserve zur Verfügung stehen. Das Personal setzt sich demnach im Wesentlichen aus drei Gruppen zusammen:

Etwa 3.000 fest bei Frontex beschäftigte Offiziere, rekrutiert aus der EU

Etwa 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden

Eine Reserve an Personal aus Deutschland und anderen EU-Ländern, die bei unerwarteteren Einsätzen zur Verfügung stehen

Für letztere Gruppe war laut EU-Verordnung zuletzt kein Personal mehr vorgesehen. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission Frontex in den kommenden Jahren insgesamt mit deutlich mehr Personal ausstatten will.

Was soll sich für Frontex noch ändern?

Bereits bekannt ist zudem, dass Frontex bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen soll. Frontex müsse zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden, kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits am Wochenende an. Dafür solle ein neues Abschiebe-Koordinationszentrum errichtet werden, heißt es in einer Mitteilung.

Zudem hatte die EU-Kommission nach der Krise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausstatten zu wollen. Ende Juli waren innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt und hatten auch eine diplomatische Krise zwischen Mitgliedsländern ausgelöst.

Welche Rolle spielt Frontex bei Grundrechtsverletzungen?

Frontex steht selbst immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden - etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben.

Eigentlich hat die Agentur eigene Kontrollmechanismen: Sie setzt Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten und zu prüfen, ob Grundrechte - etwa durch die nationalen Behörden - verletzt wurden. Laut einem Bericht aus dem vergangenen Jahr schloss Frontex die Prüfung von 42 Vorfällen ab. In sieben dieser Fälle stellte die Agentur mindestens einen Grundrechtsverstoß fest, in 21 weiteren Fällen wurde ein Verstoß für wahrscheinlich gehalten. Hinweise kamen dabei von Medien, Nichtregierungsorganisationen oder Frontex-Mitarbeitern.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de