Länderkammer: Wüst zum Bundesratspräsidenten gewählt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er folgt auf den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Wüst wurde im Berliner Bundesrat einstimmig von allen Ländervertretern gewählt und nahm die Wahl an.

Wüst tritt sein Amt am 1. November an. Der Vorsitz der Länderkammer rotiert unter den Bundesländern. Die Funktion ist vor allem repräsentativ. Der Präsident oder die Präsidentin lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrats ein und leitet diese. Er oder sie vertritt die Länderkammer auch bei Terminen im In- und Ausland. Wenn der Bundespräsident verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet, übernimmt der Bundesratspräsident dessen Befugnisse.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de