Berlin: Bartsch wirbt für Linken-Regierungsverantwortung in Berlin

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat innerparteiliche Kritik an der Vereinbarung zwischen Berliner Linken, Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus zurückgewiesen. "Ich bin da auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich in den Verhandlungen diesen Kompromiss sicherlich nicht leicht gemacht haben", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf eine von 120 Linken unterschriebene Erklärung, in der die Einigung als schwerer politischer Fehler bezeichnet wurde.

"Viele Unterzeichner meinen, aus großer Ferne Einfluss nehmen zu müssen. Ich finde, dass man das nicht öffentlich machen sollte", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete. Damit werde letztlich vor allem Unruhe gestiftet, kritisierte der frühere Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. "Ich weiß, wie das in Koalitions- oder Sondierungsgesprächen ist: Ratschläge sind da häufig Schläge und weniger Rat."

Er selbst befürwortet Rot-Grün-Rot in Berlin: "Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen. Ich werbe für den schwierigeren Weg. Regierungsverantwortung!"

Gleichzeitig betonte zugleich: "Antisemitismus hat keinen Platz in Berlin, in der Linken, in der Welt – nirgendwo. Er muss bekämpft werden." Berlins Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, habe bei dem Thema schon vor der Wahl eine klare Linie gezogen. "Das muss sich jetzt in der Praxis zeigen."

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Aus den Reihen der Linkspartei hatte es an der Vereinbarung zum Teil scharfe Kritik gegeben. Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Landesparlament mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie hat mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit begonnen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de