Hendrik Wüst News: Wüst fordert Reform der Zollunion mit Türkei
Die Modernisierung der Zollunion ist ein zentrales Anliegen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. NRW-Ministerpräsident Wüst sieht darin eine Chance.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zu Beginn seiner Reise nach Ankara für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen eine Reform der EU-Türkei-Zollunion", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" und der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Sicht Nordrhein-Westfalen sei dies überfällig und eine große Chance.
Die Türkei fordert seit langem eine Modernisierung der Zollunion. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei einem Treffen im Juni mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Stärkung der EU-Türkei-Beziehungen beraten.
Kritiker bemängeln Menschenrechtssituation
Auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt angesprochen, verwies Wüst auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und die damit verbundenen Voraussetzungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Kritiker bemängeln seit langem die Menschenrechtssituation in der Türkei. Unter anderem sorgt das Vorgehen gegen die politische Opposition für Kritik, insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Wüst forderte mit Blick auf eine Annäherung an die EU konkrete Schritte, die die Menschen im Alltag spürten, wie etwa bei der Visa-Erteilung: "Wenn die Verfahren gerade für Geschäftsreisende so kompliziert sind, ist das inzwischen ein echter wirtschaftlicher Nachteil, gerade für Nordrhein-Westfalen mit seinen großartigen Kontakten in die Türkei", sagte Wüst. Menschen suchten sich daher Umwege über andere Länder, etwa über Belgien. "Das darf nicht sein. Das müssen wir besser machen", sagte Wüst.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Johann Wadephul: Wadephul gibt Strafgerichtshof nach US-Attacke Rückendeckung
Eilmeldung: "Spiegel": Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück
Donald Trump: Sein Haar macht, was es will - plötzlich wirkt Trump beinahe kahl
Noch mehr Nachrichten über Politik lesen Sie hier.
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.