Berlin: Antrag auf Parteiausschluss von Linken-Aktivistin

Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Laut "Tagesspiegel", der zuerst berichtet hatte, stellten den Antrag "mehrere nicht namentlich bekannter Linken-Mitglieder". Er liege der Kommission seit vergangenem Samstag vor, so die Zeitung.

Betroffene wehrt sich

Konkret geht es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.

Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus. "Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch." Sie gehe auch nicht davon aus, dass der Antrag auf Parteiausschluss Erfolg habe.

Umstrittene Äußerung

Parteiausschussverfahren dauern lange

Die Landesschiedskommission ist ein unabhängiges Gremium in der Partei. Für den Ausschluss von Parteimitgliedern gibt es hohe Hürden, Verfahren können Monate oder gar Jahre dauern.

Nach der Entscheidung über eine Eröffnung eines solchen Verfahrens werden schriftliche Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt, wie Bunschuh erläuterte. Zudem wird eine mündliche Verhandlung anberaumt. Nach dieser mündlichen Verhandlung wird ein Urteil gesprochen.

Linke gewann Wahl

Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus in der Kritik. Die Linke-Führung auf Landes- und Bundesebene betonte zuletzt mehrfach, dass die Partei auch für den Schutz jüdischem Lebens stehe.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de