Donald Trump: Heftiger Streit im Weißen Haus - Vertrauter widersetzt sich Trump-Plan

• Donald Trumps Plan entfacht hitzigen Streit im Weißen Haus
• Trumps "Sensenmann" könnte über Milliarden bestimmen
• Kongress stemmt sich gegen politische Einflussnahme

Donald Trump arbeitet laut "Washington Post" an einer Präsidentenverfügung, die seiner Regierung weitreichende Kontrolle über die milliardenschwere Forschungsförderung der National Institutes of Health (NIH), der wichtigsten US-Behörde für biomedizinische Forschung, verschaffen soll. Doch bereits zuvor soll der US-Präsident auf ungewohnten Widerstand gestoßen sein - von einem seiner eigenen Vertrauten. Es ist nicht der einzige Rückschlag für "The Don" in den vergangenen Tagen - so hatte zuvor schon Notenbankchef Kevin Warsh gegen Trumps Willen agiert.

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Donald Trumps Plan entfacht hitzigen Streit im Weißen Haus laut Bericht

Kern des Vorhabens ist die Schaffung eines neuen Gremiums, das ein Vetorecht über sämtliche NIH-Fördermittel erhalten würde. Trump wies seinen Budgetdirektor Russ Vought offenbar persönlich an, die entsprechende Verfügung zu entwerfen. Das Komitee soll künftig darüber entscheiden, welche Forschungsprojekte die Behörde finanziert. Es geht um jährlich zweistellige Milliardenbeträge an vom Kongress bewilligten Mitteln für biomedizinische Forschung.

Bei dem Treffen forderte Donald Trump seinen NIH-Direktor Jay Bhattacharya Berichten zufolge direkt auf, die Fördermittel für die Harvard University zu streichen und löste damit einen neuen Streit aus. Denn Bhattacharya lehnte dies ab. Die Regierung liegt seit Langem im Clinch mit der Elite-Universität - ein Versuch, Harvards Bundesmittel zu blockieren, war zuvor vor Gericht gescheitert.

Die Zusammenkunft soll äußerst hitzig verlaufen sein. Vought - den Trump bereits als seinen "Sensenmann" bezeichnet hat - warf Bhattacharya vor, Forschungsprojekte zu finanzieren, die den Prioritäten der Regierung zuwiderliefen. Konkret ging es dabei um Studien im Bereich Diversität. Bereits zuvor waren die beiden Funktionäre aneinandergeraten: Bhattacharya verteidigte wiederholt das bestehende Vergabeverfahren der NIH gegen Voughts Versuche, stärkere politische Kontrolle durchzusetzen.

Trumps "Sensenmann" könnte über Milliarden bestimmen

Das geplante Gremium soll sowohl NIH-Direktor Bhattacharya als auch Budgetdirektor Vought als Mitglieder umfassen. Entscheidend dabei: Für die Bewilligung von Fördermitteln wäre ein einstimmiges Votum aller Beteiligten notwendig. Damit erhielte jedes einzelne Mitglied des Komitees eine Blockademöglichkeit.

Für Vought würde dies bedeuten, dass er erstmals direkt mitbestimmen könnte, welche Forschungsprojekte NIH-Gelder erhalten. Trumps Haushaltsdirektor hätte so ein wirksames Instrument in der Hand, um Projekte zu stoppen, die er als nicht vereinbar mit den politischen Zielen der Regierung betrachtet. Gleichzeitig könnte auch Bhattacharya über sein Vetorecht wissenschaftlich fragwürdige Eingriffe theoretisch verhindern - vorausgesetzt, er hält dem politischen Druck stand.

Kongress stemmt sich gegen politische Einflussnahme

Auf dem Capitol Hill stößt Voughts Vorhaben bereits auf erheblichen Widerstand. Abgeordnete haben in einem Übergangshaushalt eine Klausel verankert, die es der Regierung vorläufig untersagt, politisch ernannten Funktionären Entscheidungsgewalt über Gesundheitsfördergelder einzuräumen.

Diese Schutzmaßnahme war eine direkte Reaktion auf Voughts frühere Bestrebungen, den Vergabeprozess der NIH unter stärkere politische Aufsicht zu stellen. Darüber hinaus haben sich Parlamentarier auch gegen Versuche gewehrt, die Auszahlung von Forschungsmitteln durch die Behörde zu verlangsamen oder einzufrieren.

Ob die nun geplante Exekutivverfügung die bestehende Kongressblockade umgehen könnte, bleibt offen. Der Übergangshaushalt bietet jedenfalls nur einen zeitlich begrenzten Schutz gegen den Zugriff politischer Akteure auf die Fördermittelvergabe.

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rut/news.de/stg