Berlin: Von Mieten bis Müll – Was man zur Berlin-Wahl wissen muss

Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch international Schlagzeilen gemacht – jetzt rücken die Hauptstadt Berlin und der mögliche Wahlsieg einer Sozialistin in den Fokus. An diesem Sonntag können rund 2,5 Millionen Berliner bestimmen, welche Parteien in ihrem Landesparlament sitzen – und ob mit Elif Eralp erstmals eine Linke den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt erringt. Es wird spannend, denn in den Umfragen liegen Linke und CDU nah beieinander und nur knapp vor den Grünen und der AfD. Auch im Bund könnte die Abstimmung in Berlin, kombiniert mit der zeitgleichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, durchaus dramatische Folgen haben. Das sollte man zur Berlin-Wahl wissen:

Was wird gewählt und wer darf wählen?

In jedem der 78 Wahlkreise wird ein Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus gewählt – so heißt das Berliner Landesparlament. Die Zweitstimmen der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen die Sitzverteilung. Regulär gibt es 130 Abgeordnete, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Außerdem bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken neu.

Es gehen nur halb so viele Parteien mit eigenen Listen ins Rennen wie vor drei Jahren. Diesmal treten 17 Parteien fürs Abgeordnetenhaus an. Zum Vergleich: Bei der wegen Pannen gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl 2023 konkurrierten noch 33 Parteien.

Berücksichtigt werden nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen. Das soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern und so dessen Arbeitsfähigkeit sicherstellen.

Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige abstimmen, diese Gruppe stellt etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten. Für die Wahlen in den Bezirken gilt das schon länger. Auf Bezirksebene dürfen auch EU-Bürger wählen.

Wie ist die Ausgangslage?

Seit 2023 regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Grüne, Linke und AfD bilden die Opposition. Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner (CDU), der aber nicht noch einmal antritt. Er war im Juli als Spitzenkandidat zurückgetreten, nach immer neue Enthüllungen über seine falschen Angaben zum Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers (46), der vor drei Jahren Wegners erfolgreichen Wahlkampf organisiert hatte.

Seine laut Umfragen schärfste Konkurrentin ist die Linke Eralp. Die 45-jährige Juristin stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter wirbt damit, "Miet-Abzocke" zu stoppen und Berlin "wieder bezahlbar" zu machen. Sie muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gibt.

Die SPD hat ihre auch bundesweit bekannte frühere Regierungschefin Franziska Giffey etwas ins politische Abseits gestellt und geht mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen. Er sieht sich aber nun mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, Krach weist alle Vorwürfe zurück.

Welche Konstellationen sind denkbar?

Laut den Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen – also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Die AfD dürfte, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen. FDP und BSW sehen die Umfragen nicht im Parlament.

CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen in unterschiedlicher Reihenfolge zwischen 20 und 23 Prozent, etwas dahinter folgen die AfD und die Grünen. Die SPD kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.

Was waren die wichtigsten Wahlkampfthemen?

Fast alle Parteien haben den Wohnungsmangel und überhöhte Mieten in den Mittelpunkt gestellt. So fordert die Linke ein öffentliches Bauprogramm, eine Behörde gegen illegale Mieten und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Und SPD-Mann Krach will eine "Mietenpolizei" losschicken, um Mietwucher zu ahnden. Die CDU setzt stattdessen auf mehr und schnelleren Wohnungsbau und einen starken Mieterschutz. Die AfD will, dass Einheimische mit langjährigem Lebensmittelpunkt in Berlin vorrangig geförderten Wohnraum bekommen. Weiteres Thema war die Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raums. So wollen SPD und Linke eine kostenlose Sperrmüllabholung einführen, damit weniger Sofas, Matratzen und Kühlschränke auf den Gehwegen stehen. Gestritten wurde auch über mehr Tempo-30-Straßen und zusätzliche Radwege sowie über die Sicherheit auf den Straßen und im Nahverkehr. Die AfD fokussierte sich auch auf das Thema Migration und forderte im Wahlkampf unter anderem einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin.

Wie viele Wahllokale gibt es in Berlin?

Geplant sind etwa 2.542 Urnenwahllokale, ein Zehntel mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. Sie haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein. Sie sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und bekommen für ihr Engagement bis zu 120 Euro "Erfrischungsgeld".

Wer zuschauen will: kein Problem. Laut Wahlordnung hat jedermann Zutritt zum Wahlraum - und zwar schon tagsüber während der Stimmabgabe, und auch später ab 18 Uhr, wenn öffentlich ausgezählt wird und der Wahlvorstand das Ergebnis feststellt.

Warum wird in Berlin so oft gewählt?

2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt - und endeten in einem beispiellosen Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen. Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise.

An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fünf Jahre dauert, änderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fünf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das der sechste Wahltag binnen fünf Jahren.

Welche Auswirkungen könnte die Wahl im Bund haben?

Die Wahl in der Hauptstadt und die zeitgleich stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern senden starke Signale auch in die Bundespolitik. Wenn die CDU schlecht abschneidet und etwa eine Regierende Bürgermeisterin der Linken ins Rote Rathaus einzieht, steigt der Druck auf Kanzler Merz, dessen Kommunikations- und Führungsstil auch in den eigenen Reihen seit Wochen stark hinterfragt wird. Kann die CDU sich als stärkste Kraft behaupten, wäre das dagegen immerhin ein Erfolg für die Kanzlerpartei.

Auch beim Koalitionspartner SPD ist die Stimmung schlecht und es gibt Absetzbewegungen in der Partei vom eigentlich verabredeten Reformkurs der Bundesregierung. Das Führungsduo Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist ebenso wie Merz längst nicht unumstritten.

Wie geht es weiter nach der Wahl?

Das für fünf Jahre neu gewählte Abgeordnetenhaus muss laut Artikel 54 der Landesverfassung spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammentreten. Geplant ist die konstituierende Sitzung für den 29. Oktober. Dann wählen die Abgeordneten aus ihrer Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dafür haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke.

Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es keine feste Frist. Er wird mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Kommt eine solche Wahl nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt. Klappt auch dies nicht, so wird die Latte etwas niedriger gehängt und gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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