Donald Trump: Gedemütigt vor Gericht - seine größten juristischen Niederlagen

• Donald Trump erleidet als US-Präsident empfindliche Niederlagen vor Gericht
• Chaos um "Muslim Ban" und Frage zur Volkszählung während seiner ersten Amtszeit
• Supreme Court stoppt Zölle und Pläne für Geburtsrecht im Jahr 2026

Donald Trump setzt als US-Präsident seine politischen Vorhaben gerne per Dekret durch. Doch immer wieder haben Gerichte während seiner zwei Amtszeiten im Weißen Haus die Pläne des Republikaners durchkreuzt. Wir blicken auf vier besonders schmerzhafte juristische Niederlagen für Trump zurück.

Donald Trump scheitert mit geplantem "Muslim Ban" zunächst vor Gericht

Kaum hatte Donald Trump seine erste Amtszeit begonnen, sorgte er mit einem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten für Aufsehen. Die erste Version der Anordnung führte 2017 zu chaotischen Szenen an Flughäfen und heftigen Protesten. Gleichzeitig zogen Betroffene und Bundesstaaten vor Gericht. Für Trump wurde die Angelegenheit schnell zum juristischen Desaster. Mehrere Bundesgerichte stoppten die Einreisebeschränkungen. Trump musste daraufhin mehrfach nachbessern. Erst eine deutlich veränderte Version seines Einreiseverbots wurde im Juni 2018 vom Supreme Court mit 5:4 bestätigt. Sein Nachfolger Joe Biden hob die Regel 2021 wieder auf. Auch nachdem Trump 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzog, kündigte er infolge eines Brandanschlags auf jüdische Demonstranten in Colorado neue Einreisestopps für Bürger aus zwölf Ländern an.

Juristische Niederlage für Trump bei Volkszählung 2020: Frage zur Staatsbürgerschaft wird gestrichen

Eine weitere Pleite gab es für Trump 2019 im Streit um die US-Volkszählung. Seine Regierung wollte den Fragebogen für den Census 2020 um eine Frage zur Staatsbürgerschaft ergänzen. Kritiker befürchteten laut "The Guardian", dass die Frage zu einer Untererfassung von Minderheiten mit Migrationshintergrund hätte führen können.Mit einer knappen 5:4-Entscheidung verhinderte der Supreme Court die Aufnahme der Frage in der ursprünglich geplanten Form. Sie wurde zwar nicht für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt, die vom Handelsministerium angeführte Begründung für die Frage überzeugte die Richter jedoch nicht. Weil für eine neue Begründung nur noch wenig Zeit blieb, konnte die Trump-Regierung die Frage zur Staatsbürgerschaft letztlich nicht mehr rechtzeitig für den Census 2020 durchsetzen. Der Fall war politisch besonders brisant. Eine veränderte Zählung hätte Auswirkungen auf die Verteilung von Sitzen im Repräsentantenhaus und auf die politischen Kräfteverhältnisse in den Bundesstaaten haben können - vor allem wohl zugunsten der Republikaner.

Donald Trump überschreitet Befugnisse in der Zollpolitik

Eine der schwersten juristischen Niederlagen seiner zweiten Amtszeit traf Trump im Februar 2026. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung weitreichender Zölle auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Auf diese Weise wollte er Importabgaben gegen zahlreiche Handelspartner durchsetzen – darunter auch die Europäische Union. Der Supreme Court machte Trump jedoch erneut einen Strich durch die Rechnung. Mit 6:3 Stimmen entschieden die Richter, dass das betreffende Gesetz den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, auf diesem Weg Zölle zu verhängen. Besonders bitter für Trump: Auch von ihm selbst ernannte Richter stimmten gegen das Vorhaben der Regierung. Der Präsident reagierte entsprechend verärgert und kündigte an, nach anderen rechtlichen Möglichkeiten für seine Zollpolitik zu suchen.

Donald Trump scheitert mit Plänen zu US-Geburtsrecht

Auch bei einem weiteren migrationspolitischen Vorhaben erlitt Trump 2026 einen Rückschlag. Der Präsident wollte per Dekret das sogenannte Birthright Citizenship massiv einschränken. Kinder, die in den USA geboren werden, sollten nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern keine US-Staatsbürger oder dauerhaften Aufenthaltsberechtigten sind. Wieder stellte sich der Supreme Court gegen Trump. Am 30. Juni 2026 entschieden die Richter mit 6:3 Stimmen, dass seine Anordnung gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt. Der garantiert grundsätzlich die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in den USA geboren werden und der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Bemerkenswert war erneut, dass mit John Roberts, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett auch drei konservative Richter die Entscheidung gegen Trump mittrugen. Trump gab sich damit allerdings nicht geschlagen. Im August 2026 unternahm seine Regierung einen neuen Versuch, das Geburtsrecht für bestimmte Gruppen einzuschränken. Doch auch dieser Vorstoß wurde Anfang September von einer Bundesrichterin vorläufig gestoppt.

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gom/bos/news.de/dpa/cpt