Donald Trump: Richterin bremst Trump aus - jetzt hat der US-Präsident den Bogen überspannt

• Donald Trump gestoppt - US-Präsident hat den Bogen überspannt
• Donald Trump überlistet Gerichte im Eiltempo
• Donald Trump schaffte mit Ballsaal vollendete Tatsachen

Es gleicht einem Rückschlag für Donald Trump - dabei musste der US-Präsident in den vergangenen Tagen bereits mehrere Niederlagen hinnehmen.Bundesrichterin Tanya Chutkan hat die Trump-Regierung angewiesen, ihr Gericht mindestens 48 Stunden vor dem Start jeglicher Bauarbeiten an Donald Trumps geplantem Triumphbogen in Washington zu benachrichtigen.

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Donald Trump gestoppt - US-Präsident hat den Bogen überspannt

Ausgelöst wurde das Verfahren durch drei Vietnam-Veteranen, die per Eilantrag versuchten, den Baubeginn an Donald Trumps Bogen zu verhindern. Bei ihnen war die Trump-Wut nicht zu übersehen. In ihrer Notfall-Eingabe machten die Kläger deutlich, dass die Regierung offenbar plane, die Bundesgerichte bei diesem Projekt schlicht zu übertrumpfen, wie die "Washington Post" berichtete.

Chutkans Verfügung funktioniert nun wie ein juristischer Stolperdraht: Bevor auch nur ein Bagger anrollt, muss das Gericht informiert werden. Damit wäre Donald Trump erst einmal gestoppt. Die Verfügung ist präzise formuliert: Die Regierung müsse dem Gericht 48 Stunden im Voraus Bescheid geben, bevor am Memorial Circle irgendwelche Aktivitäten stattfinden - mit einer Ausnahme. Erlaubt bleibt lediglich die Erkundung vor Ort hinsichtlich möglicher archäologischer Ressourcen, die sich auf dem Gelände befinden könnten.

Donald Trump überlistet Gerichte im Eiltempo

Chutkans Eingreifen kommt nicht aus dem Nichts. Die Trump-Regierung verfolgt bei ihren Bauprojekten eine Taktik, die "Politico"-Reporter Josh Gerstein als juristischen Kniff beschrieb: Projekte werden in atemberaubendem Tempo vorangetrieben, damit sie weitgehend fertiggestellt sind, bevor Gerichte überhaupt einschreiten können. Die Logik dahinter ist simpel - was bereits steht, lässt sich kaum noch rückgängig machen.

• Beim Ballsaal im Ostflügel des Weißen Hauses funktionierte diese Strategie bereits: Der Supreme Court erlaubte den Weiterbau. Auch Trumps geplanter Golfplatz in Washington sieht sich juristischen Anfechtungen ausgesetzt.
• "Die Gerichte erkennen das mittlerweile als ganz bewusst verfolgte Strategie", erklärte ein anonymer Anwalt gegenüber "Politico". "Die Frage ist: Sind sie bereit, etwas dagegen zu unternehmen?"

Donald Trump schaffte mit Ballsaal vollendete Tatsachen

Innenminister Doug Burgum hatte zuletzt verkündet, dass die Regierung innerhalb der nächsten zwei Wochen mit Arbeiten für den Triumphbogen beginnen wolle. Diese Ankündigung dürfte den Eilantrag der drei Vietnam-Veteranen am darauffolgenden Tag maßgeblich befeuert haben. Angesichts der Erfahrungen mit Trumps Ostflügel-Ballsaal, bei dem die Gerichte letztlich vor vollendeten Tatsachen standen, erscheint diese Sorge alles andere als unbegründet. Der Zeitdruck war offensichtlich: Ohne Chutkans Anordnung wären die Bagger möglicherweise bereits gerollt, bevor ein Richter überhaupt über die einstweilige Verfügung hätte entscheiden können.

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rut/news.de/stg