Donald Trump: Trump schäumt vor Wut - Gericht stoppt seinen Machtplan
Rückschlag für Donald Trump: Ein Gericht in Missouri stoppt eine umstrittene neue Wahlkreiskarte, die den Republikanern einen zusätzlichen Sitz im US-Kongress sichern sollte. Trump reagiert wütend – und attackiert die Justiz scharf.
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster - Uhr
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- Gericht stoppt Trumps umstrittenen Machtplan
- Trump wütet nach Wahlkreis-Klatsche bei Truth Social
- Trump wollte den Republikanern einen Sitz schenken
- US-Präsident verliert Kontrolle über Wahlkreis-Poker – jetzt entscheiden die Bürger
Donald Trump schäumt vor Wut: Wie "Raw Story" berichtet, hat ein Gericht einen wichtigen Baustein seines politischen Machtplans in Missouri gestoppt. Die von den Republikanern durchgesetzte Neuziehung der Kongressbezirke darf bei der November-Wahl zunächst nicht zum Einsatz kommen. Trump reagierte auf Truth Social mit einer wütenden Attacke.
Donald Trump außer sich nach Gerichts-Schlappe
Der Oberste Gerichtshof von Missouri entschied einstimmig, dass die umstrittene Neuziehung nicht bei der November-Wahl eingesetzt werden darf. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
Trump gefiel die Entscheidung ganz und gar nicht. Auf Truth Social bezeichnete er das Urteil als "lächerlich" und "verfassungswidrig". Er berief sich dabei auf nicht näher benannte Rechtsgelehrte und beklagte, die Zeit reiche nicht aus, um die Wahlbezirke noch rechtzeitig neu zu organisieren.
"Der Wahlprozess wird in Amerika wie üblich gestört!", wetterte Trump. Sein Fazit fiel noch schärfer aus: Missouri müsse die zuletzt bei den Vorwahlen verwendete Karte nutzen dürfen. "Dies ist ein dunkler Tag für die 'Justiz' in Missouri!", schrieb der Präsident.
Republikaner wolltenDemokraten-Sitz knacken
Im Zentrum des Streits steht eine im vergangenen Jahr beschlossene Neuordnung der acht Kongressbezirke. Die Republikaner wollten damit unter anderem einen demokratisch geprägten Bezirk in Kansas City zerschneiden.
Der Plan war politisch brisant: Demokratische Stimmen sollten auf mehrere Bezirke verteilt werden. So hätten die Republikaner ihre Chancen auf einen zusätzlichen Sitz im US-Repräsentantenhaus erhöhen können. Trump hatte die Neuziehung unterstützt. Diese Art der gezielten Wahlkreismanipulation – im amerikanischen Politikjargon als Gerrymandering bekannt – sorgte in Missouri jedoch für erheblichen Widerstand.
Bürgerinitiative zwingt Trump-Lager zum Referendum
Eine Bürgerbewegung stellte sich gegen den Plan. "People Not Politicians" sammelte mehr als 300.000 Unterschriften für einen Volksentscheid. Die Initiative wollte erreichen, dass die Bürger selbst über die Neuregelung befinden.
Der republikanische Secretary of State Denny Hoskins erklärte die Petition zunächst für unzureichend. Das Oberste Gericht widersprach jedoch und erklärte das Referendum für rechtmäßig und fristgerecht.
Damit gelten im November zunächst wieder die bisherigen Bezirksgrenzen. Anschließend entscheiden die Wähler darüber, ob die umstrittene Neuregelung doch noch in Kraft treten darf.
Für Trump ist das ein empfindlicher Rückschlag: Das letzte Wort haben nun nicht seine politischen Verbündeten, sondern die Wähler in Missouri.
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sba/news.de/stg
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