TV: NDR-Aktion zeigt mögliche Folgen geplanter Kündigung

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Sachsen-Anhalt weist auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) auf mögliche Folgen einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD bei einer Regierungsbeteiligung hin. Mit seiner Aktion "Funkstille" macht der Sender darauf aufmerksam, welche Formate es bei einer Kündigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages im Radio und Fernsehen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr geben könnte.

AfD will Rundfunkstaatsverträge kündigen

Hintergrund ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Laut NDR wurden im Rahmen von "Funkstille" zuletzt auf NDR1 Radio MV jeweils Beiträge angekündigt, worauf dann aber einige Sekunden Stille gefolgt seien sowie eine Moderation. Eine Partei oder Positionen aus einem Wahlprogramm würden in den Beiträgen nicht erwähnt, betonte der Sender.

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern warf dem NDR vor, offenen Wahlkampf gegen die AfD zu betreiben. Der NDR sei per Medienstaatsvertrag zu Überparteilichkeit und Ausgewogenheit verpflichtet.

"Mit demonstrativer Stille und der Androhung des Programmverlusts instrumentalisiert der NDR Angst als Wahlkampfhelfer und missbraucht Sendezeit, die von Zwangsgebühren finanziert wird", kritisierte AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult.

Die AfD wolle den "öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, aber auf ein schlankes, sparsames und transparentes Grundangebot zurückführen, das der verfassungsmäßigen Grundversorgung dient", so Schult. "Dazu kündigen wir den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag, schaffen den Zwangsbeitrag ab und beenden die politische Besetzung der Rundfunkräte."

AfD in Umfragen vorn

Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für den Neubrandenburger "Nordkurier" vom August 2026 war die AfD mit 36 Prozent zuletzt stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Die regierende SPD lag demnach mit 29 Prozent auf Rang zwei. Der Regierungspartner, die Linke, kam auf elf Prozent, die CDU auf zehn. Die Grünen würden demnach mit fünf Prozent ebenfalls noch ins Parlament einziehen. Die Landtagswahl findet am 20. September statt, parallel zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und zwei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de