Donald Trump News: Iran nennt Trumps "Wirtschaftskrieg" völkerrechtswidrig

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Verbündete, an ihrem angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran mitzuwirken. Die Führung in Teheran spricht von einem Bruch internationaler Rechtsprinzipien.

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Mit einer Verordnung will Donald Trump die Glyphosat-Produktion in den USA unterstützen. (Foto) Suche
Mit einer Verordnung will Donald Trump die Glyphosat-Produktion in den USA unterstützen. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evan Vucci

Der von den USA angekündigte "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran wäre nach Überzeugung der Führung in Teheran ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, "auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten", schrieb der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai auf X.

Um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen. Dazu erklärte Baghai nun: "Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen", stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche "Sekundärsanktionen" verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen.

In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben "die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt", fuhr der iranische Außenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer "Rückkehr zum klassischen Kolonialismus".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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