Innere Sicherheit: Grüne fordern ständiges Lagebild für Drohnenabwehr

Schutzlücken bei der Drohnenabwehr? Die Grünen setzen auf eine Echtzeit-Lagebild und stärker gebündelte Zuständigkeiten. Die Weichen stellen soll aus ihrer Sicht ein Gipfel im Kanzleramt.

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Eine Polizeiabsperrung vor einem Streifenwagen (Symbolbild). (Foto) Suche
Eine Polizeiabsperrung vor einem Streifenwagen (Symbolbild). Bild: Adobe Stock / DABLJU (Symbolbild)

Die Bundespolizei sollte nach dem Willen der Grünen im Bundestag hauptverantwortlich werden für die Drohnenabwehr in Deutschland. "Durch die Übertragung der Aufgabe auf die Bundespolizei wird sichergestellt, dass eine starke Behörde jederzeit den Überblick hat und die Verantwortung trägt", heißt es in einem Antrag der Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. In den meisten Fällen sind derzeit die Polizeien der Länder in der Verantwortung.

Echtzeit-Lagebild soll Überblick verschaffen

Bei der Drohnenabwehr gebe es "weiter zahlreiche Schutzlücken", beklagen die Grünen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werfen sie Symbolpolitik vor. Jüngste Reformen gingen nicht weit genug, Zuständigkeiten blieben unklar.

Damit alle Verantwortlichen jederzeit auf dem Laufenden bleiben, schlägt die Fraktion ein ständiges Lagebild vor. "Die zuständigen Stellen müssen in Echtzeit Zugriff auf ein Lagebild haben, das, vor allem an kritischen Standorten, sämtliche Flugobjekte abbildet und durch Identifikationssysteme erkennen kann, ob und inwieweit ein Objekt berechtigt ist, sich innerhalb eines bestimmten Flugraums zu bewegen und von wo es gesteuert wird." In einem zweiten Schritt gehe es um eine mögliche Abwehr.

Ruf nach "Drohnengipfel"

Bei einem "Drohnengipfel" im Kanzleramt sollten nach Vorstellungen der Grünen Vertreter von Polizeien, Blaulichtorganisationen, Nachrichtendienste und andere das weitere Vorgehen vereinbaren.

Für Aufsehen hatte Anfang August der Fund einer mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesorgt. Sie war zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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