Abkassieren auf der Autobahn: Kommt die PKW-Maut jetzt doch? Was der Verkehrsminister sagt

• Maischberger befragt Verkehrsminister Bilger zur Möglichkeit einer Maut
• Bereits vor wenigen Jahren scheiterte der Minister mit einer Maut-Initiative
• Der EuGH lehnte das Projekt von Ex-Minister Scheuer damals ab

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"In fast allen Nachbarländern haben Sie Maut", so Maischberger am Mittwochabend zu Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). "Ist das ausgeschlossen für Deutschland?" In der Tat: Für PKW gilt in acht von 27 EU-Ländern eine streckenbezogene Maut, in weiteren sieben gilt eine Vignettenpflicht. Mithilfe der Einnahmen einer Maut ließen sich die stark belasteten Straßen zügig wieder sanieren, so das Argument von Befürwortern. Wie steht der Minister dazu?

Bilger: "Wir haben unsere Erfahrung gemacht"

Vielen Deutschen geht es beim Thema Maut scheinbar auch um Fairness, wie Bilgers Antwort verrät: "Jetzt, wo viele im Sommerurlaub in den Süden oder andere Nachbarländer fahren, die eine Maut haben, werde ich oft darauf angesprochen: Warum haben wir das nicht, wo man doch so viel bezahlen muss als deutscher Tourist? Meine Antwort ist immer: Wir haben unsere Erfahrung gemacht!"

Bilger selbst war in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) ein Befürworter der PKW-Maut. Kurz vor dem Ziel scheiterte Scheuer mit seiner Maut-Initiative jedoch: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pläne für nicht vereinbar mit dem EU-Recht, trotz vorheriger Prüfung durch die beteiligten Bundesministerien. Weshalb Bilger heute so zögerlich ist? Weil die Fehleinschätzung der Beteiligten der Maut-Initiative den Staat satte 270 Millionen Euro kostete - eine üppige Summe.

Warum scheiterte das Maut-Projekt von Scheuer?

Der EuGH begründete damals seine Entscheidung damit, dass es sich einerseits offenbar um eine "Ausländer-Maut" handelte: Das Gesetz sah vor, dass zwar alle Autofahrer die Maut zahlen müssen, Fahrzeughalter mit Wohnsitz in Deutschland jedoch im selben Zug über eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet wurden. Damit handelte es sich um einen deutschen Sonderweg bei der Maut. Unter dem Strich wären faktisch fast ausschließlich Autofahrer aus dem EU-Ausland finanziell belastet worden.

Andererseits argumentierte der Gerichtshof, dass die Regelung den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr behindere. Waren aus dem Ausland sowie ausländische Dienstleister wären durch die zusätzliche Abgabe beim Befahren deutscher Straßen benachteiligt worden, was den europäischen Binnenmarkt beeinträchtigt. Die Klage gegen das Modell wurde damals von Österreich eingereicht – dort müssen alle Fahrzeughalter für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen eine Vignette kaufen.

Bilger zeigt sich mutlos beim Projekt Maut

Könnte es trotzdem noch zu einer Maut für alle in Deutschland kommen? Bilgers Antwort: "Kein Projekt, für das ich jetzt eine Initiative starten werden. Nicht Teil des Koalitionsvertrags!" Natürlich wisse er, dass fast alle anderen europäischen Länder ebenfalls Mautsysteme besitzen - doch durch das für Maut-Befürworter niederschmetternde EuGH-Urteil sei die Debatte "ein Stück weit verbrannt". Entsprechend gering sei die Motivation, sich nun an einem solchen Projekt zu beteiligen.

Dass das von einer gewissen Mutlosigkeit zeugt, scheint auch das spöttische Lachen Maischbergers daraufhin zu bestätigen. Dabei gäbe es bereits Systeme dafür, so die Moderatorin. "Wir haben ein sehr gut funktionierendes Lkw-Maut-System", bestätigt Bilger. Schon jetzt nehme der Staat damit jährlich mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr ein - das Autobahnnetz sei immerhin für den gesamten Transitverkehr von Bedeutung.

Von wegen "Mobilität der Zukunft"

Und die von Bilger versprochene "Mobilität der Zukunft made in Germany"? Der Verkehrsminister erklärte: "Wir haben viele verschiedene Mobilitätsformen, und als Vater von drei Kindern kann ich sagen: Sie haben alle ihre Berechtigung, und sie müssen alle auch politische Unterstützung bekommen."

Es scheint, als würden sich die Deutschen noch eine ganze Weile nicht von ihren Verbrennern trennen können. Die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen bei der Treibhausgasverringerung dürften wir Analysen zufolge verfehlen, sollte sich bei der Mobilität nicht bald etwas tun. Ohne eine grundlegende Verkehrswende und den raschen Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren werden diese Ziele auch in Zukunft außer Reichweite bleiben.

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sfx/bua/news.de