Polizisten klagen, Senatoren kassieren: Geldregen in Milliarden-Höhe für Berliner Beamte kommt

• Höhe der einzelnen Nachzahlungen für Beamte in Berlin steht nun fest
• Für das Land könnten die Nachschläge Kosten in Milliardenhöhe verursachen
• Dabei kassieren Senatoren die höchsten Nachzahlungen von allen Beamten

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Während die Berliner Beamten sich bereits auf eine Großdemo vorbereiten, sind bereits Informationen über die geheime Liste mit den zu erwartenden Besoldungs-Nachschlägen durchgesickert. Dabei fällt ein Posten absurd hoch aus - und könnte auf Unverständnis treffen. Wer wie viel erhalten soll, erfahren Sie hier.

Hintergrund: Berlin muss seine Beamtenbesoldung reparieren. Die Besoldung war von 2008 bis 2020 weitgehend nicht grundgesetzkonform. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung bis Ende März 2027.

123.000 Euro Geldsegen für Senatoren

Nach aktuellem Stand sollen die Nachzahlungen davon abhängen, ob Betroffene Widerspruch geleistet oder eine Klage eingereicht haben. Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbeamte klagten als erste. Wer nicht geklagt hat, der soll auch keinen Anspruch auf Nachzahlungen erhalten - somit könnten diese in der Praxis deutlich geringer ausfallen als die für den schlimmsten Fall errechneten 7,2 Milliarden Euro. Doch in der Geheim-Tabelle, die der "Bild" vorliegt, steht auch die politische Spitze: Ein Berliner Senator könnte für 13 Jahre rechnerisch bis zu 123.256 Euro brutto Nachzahlung bekommen.

Der Clou: Berliner Senatoren sind zwar politische Amtsträger, ihre Amtsbezüge sind aber an die Besoldungsgruppe B11 gekoppelt. Im Berliner Senatorengesetz ist geregelt, dass Amtsgehalt und Zuschläge an allgemeinen prozentualen Anpassungen der B11-Besoldung teilnehmen. Der Bund der Steuerzahler bezifferte das aktuelle Amtsgehalt der Berliner Senatoren zuletzt auf rund 16.000 Euro bruttomonatlich.

Zum Vergleich: Ein Polizeibeamter im gehobenen Dienst erhält 3.574,17 Euro, plus 102,00 Euro Polizeizulage - das macht im Monat insgesamt 3.676,17 Euro brutto. So kommt der Durchschnittspolizist in Berlin nicht einmal auf ein Viertel dessen, was ein Senator verdient.

Berlin hat lange gespart - und zahlt nun die Rechnung

Obwohl die Senatoren natürlich an den Nachschlägen mitverdienen, liegt der Fokus in der Öffentlichkeit auf Polizei, Feuerwehr, Justiz, Lehrern und Verwaltung. Für die fällt der Nachschlag jedoch teils zu gering aus. "Aus meiner Sicht genügen die geplanten Nachschläge nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind zu niedrig", so Kreuzberger Polizeihauptkommissar Alexander Klimmey gegenüber der "Bild".

Während Betroffene aus dem Dienstalltag über zu geringe Besoldung klagen, springt in der Tabelle die Besoldungs-Nachzahlung der Senatoren ins Auge. Während die Reparatur selbst legitim ist, scheint es durchaus ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen, die ohnehin das Vielfache von einfachen Staatsdienern verdienen, einen fetten Nachschlag bekommen.

Interessant: Auch das Bundesland Bremen hat bereits mit einem Gesetzesentwurf für Nachzahlungen auf das Urteil der Karlsruher Richter reagiert. Im Kontrast zu Berlin heißt es dort jedoch, dass Senatoren in Bremen von diesen Nachzahlungen dauerhaft ausgenommen werden. Begründung im Entwurf: Ihre Bezüge unterliegen nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG zur amtsangemessenen Alimentation.

Berlins Haushalt gerät erneut in Schieflage

Die geringe Besoldung selbst ist ein Produkt der damals herrschenden Haushaltsnotlage Berlins. Als eine der Maßnahmen zur Anpassung an das Finanzloch wurden etwa ab 2003 das 13. Monatsgehalt sowie das Urlaubsgeld für Beamte gestrichen. Dafür wurde für alle Besoldungsgruppen ein einheitliches Weihnachtsgeld von 640 Euro eingeführt. Die letzte Erhöhung fand vor über 20 Jahren, zum 1. August 2004 statt.

Weil Berlin über Jahre gespart hat, muss es nun kräftig nachzahlen. Die anstehenden Nachschläge kosten das Land zwischen 1,3 und 7,2 Milliarden Euro. Auch heute ist die Finanzlage in Berlin wieder schwierig: Die jährlichen Ausgaben haben sich seit 2009 praktisch verdoppelt.

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sfx/ife/news.de