Donald Trump: Vorwurf der "Vergeltungskampagne"- Disney verklagt US-Behörde

• Disney-Sender ABC reicht Klage gegen US-Medienaufsichtsbehörde FCC ein
• Die vom Trump-Vertrauten Brendan Carr geleitete Behörde drohte mit Lizenzentzug
• Vorwurf der "Vergeltungskampagne": Passt dem US-Präsidenten das Programm des Senders nicht?

Donald Trump hat in den vergangenen Monaten häufiger kritische Journalisten vor laufenden Kameras oder auf seiner Plattform Truth Social attackiert. Doch der US-Präsident versucht offenbar auch mit rechtlichen Mitteln, Druck auf unliebsame Berichterstattung und Programme auszuüben. Der zum Disney-Konzern gehörende Fernsehsender ABC hat deshalb laut übereinstimmenden Medienberichten nun am Dienstag vor einem Bundesbezirksgericht Klage gegen die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eingereicht.

Streit um Lizenz: Disney-Konzern legt sich mit Donald Trump an

Der Vorwurf wiegt schwer: Die vom Trump-Vertrautem Brendan Carr geleitete Behörde betreibe eine "Vergeltungskampagne" gegen den Sender, weil der Regierung dessen Programm nicht passe. In der Klageschrift machen ABC und Disney laut "t-online" geltend, dass die angedrohte vorzeitige Lizenzprüfung gegen die im Ersten Verfassungszusatz (First Amendment) geschützte Presse- und Meinungsfreiheit verstoße. Die Kampagne habe "einen einzigen Grund", heißt es darin: Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Besonders die zwischenzeitlich abgesetzte Late-Night-Show von Jimmy Kimmel mit ihren trumpkritischen Inhalten gilt als Auslöser des Konflikts. ABC bezeichnet das Vorgehen der Behörde dem Deutschlandfunk zufolge als "existenzielle Bedrohung" für den Sendebetrieb.

Sind der FCC die ABC-Inhalte ein Dorn im Auge?

Laut "Bild" hatte FCC-Chef Brendan Carr bereits Anfang 2025 Ermittlungen gegen Disney eingeleitet – offiziell ging es um die Frage, ob die Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme des Konzerns gegen Diskriminierungsverbote verstoßen. Im April dieses Jahres folgte dann der nächste Schritt: Die Behörde ordnete eine vorzeitige Lizenzerneuerung für acht ABC-Lokalsender an, obwohl deren Genehmigungen noch lange nicht ausgelaufen waren. Zusätzlich prüfte die FCC, ob die Talkshow "The View" gegen Gleichbehandlungsregeln im Wahlkampf verstoßen habe.

Carr selbst wies die Zensurvorwürfe zurück. Die großen TV-Sender hätten die Pflicht, im öffentlichen Interesse zu arbeiten – die FCC wolle lediglich die Standards "vertrauenswürdiger Berichterstattung" wiederherstellen.

Lizenzentzug in den USA sehr selten

Das letzte Mal, dass die FCC einem Sender wegen seiner Inhalte die Lizenz entzog, liegt mehr als ein halbes Jahrhundert zurück. 1969 traf es einen Radiosender in Jackson, Mississippi, der die Rassentrennung propagiert hatte. Der einzige weitere nennenswerte Fall betraf 1980 die Sender des Medienunternehmens RKO – dort ging es allerdings um Geschäftspraktiken, nicht um Programminhalte.

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