Klimafolgen: SPD-Ministerien für besseren Hitzeschutz im Grundgesetz

Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht", heißt es in einem Papier von SPD-geführten Bundesministerien, über das zunächst der "Spiegel" berichtete. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden.

Damit solle die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen und langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutzes mitwirken könne.

Hitzeschutz in Kliniken - mehr Grün in Städten

Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes. Bis zur Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe solle ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern, heißt es in dem SPD-Papier - unter anderem für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser.

Die SPD-Ministerien schlagen außerdem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Hitzeperioden haben deutschlandweit in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) schon zu rund 12.500 Sterbefällen geführt – deutlich mehr als sonst in ganzen Jahren.

Im Blick der Ministerien steht auch Unterstützung für Beschäftigte bei Hitze. "Im Fall von hitzebedingten Arbeitsausfällen sind tarifvertragliche Vereinbarungen für ein Ausfallgeld gute Lösungsansätze, um Verdienstausfälle zu kompensieren", heißt es in dem Papier. Müssten Produktionsprozesse

infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.

CDU skeptisch bei Verfassungsänderung

Einen Vorstoß für eine Grundgesetzänderung hatte bereits Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigt, was bei der Union aber auf Skepsis stieß. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe in diesem Bereich zu prüfen. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit den Stimmen der Grünen noch nicht erreichen würde.

Deutschland hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits um 2,5 Grad erwärmt - das ist mehr als der weltweite Durchschnitt. Die Erwärmung führt laut Deutschem Wetterdienst unter anderem zu häufigeren Hitzewellen und Dürrephasen, was Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung gefährdet und die Waldbrandgefahr steigen lässt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de